Die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt in Deutschland verboten. Darauf verständigten sich die zuständigen Ministerien der GroKo am Mittwochabend. Die SPD wollte ursprünglich, dass die Vorschrift ganz gestrichen wird.
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Geschäftstüchtig oder mandantenmissbräuchlich? Strafverteidiger leihen ihren Mandanten für den Fototermin im Gerichtssaal Akten als Gesichtsschutz, beschriftet mit den Namen der Anwälte – und gern auch mal mit einer Stellenanzeige.
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Ein Fitnessstudio, das anlässlich der Olympischen Spiele unter anderem mit einem "Olympia-Special" wirbt, verstößt nicht gegen das OlympSchG. Ein unlauterer Imagetransfer sei das nicht, entschied das OLG Frankfurt.
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Seit Frühjahr rollt eine Abmahnwelle in Sachen Influencer-Marketing über das Land. Auch Influencer mit relativ wenig Followern müssen beim Verlinken auf Instagram-Accounts von Dritten achtgeben, wie Christian von Strobl-Albeg erläutert.Mehr lesen
Beim Thema Werbeblocker kämpften klagende Verlage von Anfang an auf juristisch verlorenem Posten. Aber auch nach der nun zugestellten Begründung des BGH-Urteils vom April ist nicht zu erwarten, dass Ruhe einkehrt, meint David Ziegelmayer.Mehr lesen
"Wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab" - Aufrufe wie diesen dürfen Online-Händler nicht ungefragt ihrer Rechnung hinzufügen, denn der BGH erkennt darin unzulässige Werbung.
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Gewerkschaftsboss Claus Weselsky hat im Streit um die Werbeanzeige des Autovermieters Sixt verloren. Er muss sich sein Bild mit der Unterschrift "Mitarbeiter des Monats", mit dem Sixt geworben hat, gefallen lassen, so das OLG Dresden.
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Ein Schreiben, das ein Anwalt einem pontenziellen Mandanten schickt, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß, unterfällt nicht unbedingt dem berufsrechtlichen Verbot bestimmter Werbung, entschied der Anwaltssenat beim BGH.
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