Cookies auf Internetseiten und in Apps sind weit verbreitet. Webseiten-Betreiber informieren deshalb fleißig in ihren Datenschutzerklärungen über den Cookie-Einsatz. Das gehört da aber gar nicht hin, meint Oliver Daum.
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Laut einer Studie unter englischen und amerikanischen Kanzleien haben die Business-Development- und Marketing-Teams während der Pandemie stark an Bedeutung gewonnen. Die Lage in Deutschland beleuchten Barbara Helten und Adrian Raub.
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§ 219a StGB verbietet es Ärztinnen und Ärzten, für Abtreibungen unter Hinweis auf Methoden oder Ähnliches zu werben. Dagegen erhebt die Ärztin Kristina Hänel, die eben wegen solcher Werbung verurteilt wurde, nun Verfassungsbeschwerde.
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Für eine Werbe-Mail wollte ein Anwalt 500 Euro Schadensersatz. Statt den EuGH anzurufen, wies ein AG seine Klage ab, weil die Mail eine Bagatelle sei. So nicht, befand das BVerfG: Über die Auslegung der DSGVO-Norm müsse der EuGH entscheiden.
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Insbesondere weil es nicht für Werbedienstleister im Internet gilt, könnte das deutsche Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender unionsrechtswidrig sein, so der EuGH. Konkret entscheiden muss dies nun das LG Stuttgart.
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120 Millionen Euro bekommen die Bundestagsfraktionen jährlich. Doch wofür genau sie diese verwenden dürfen, ist unklar. Der Bundesrechnungshof fordert noch vor der Bundestagswahl neue Regelungen.
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Tina Turner hat einmal Recht bekommen, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall geht vielleicht sogar vor den BGH.
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Der Feinkosthersteller Appel darf - genau wie Käpt'n Iglo - für seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze werben. Verwechslungsgefahr mit dem berühmten Fischstäbchen-Botschafter bestehe nicht, so das LG München I.
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