Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird...
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Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen.
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Alle warteten auf ein neues Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit, doch dann befasste sich der sächsische Verfassungsgerichtshof nur mit Fragen des Parlamentsrechts. Dennoch beschäftigte das Urteil bundesweit die Medien. Außerdem geht es heute um...
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Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Werbeposter an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies entschied das Gericht am Dienstag.
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Nach einem Bericht des "Spiegel" darf die NPD in ihren Wahlkämpfen nicht mehr Thilo Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" verwenden.
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Der Rat der Gemeinde Kalletal ist am Donnerstag mit einem Antrag vor dem BVerwG gescheitert, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit eines Beschlusses wieder herzustellen. Mit diesem war die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für...
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Der saarländische Landtag hat nach einem Urteil des VerfGH Saarland die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitet. Dadurch sei der Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden.
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