Eine Petition für ein Einreiseverbot mit bisher rund 573.000 Unterschriften, eine Mini-Demo und Anwälte, die ihn nicht im Land sehen wollen: Donald Trump hat es sich bei vielen Briten komplett verscherzt.
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Die am Sonntag zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählte Henriette Reker kann in aller Ruhe gesund werden. Dann allerdings muss sie selbst erklären, ob sie das Amt antritt, erklärt Michael Schmitz im Interview.
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Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber nicht berufen, entschied der EuGH.
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Im Rahmen der Hauptversammlung der BRAK haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident und Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer.
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Köln soll am 13. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die bisher genutzten Stimmzettel sind nach Ansicht der Bezirksregierung allerdings nicht zu gebrauchen. Der Grund: Die Parteibezeichnungen sind zu groß.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden.
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Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig.
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