Waffen - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 11.11.2016

    Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen . Auf Grund des bekannt gewordenen Vorfalls, dass ein sogenannter Reichsbürger einen SEK-Beam...

  • Nachrichten, 09.09.2013

    Beamte dürfen nebenberuflich mit Waffen handeln, wenn sie als Händler behördlich zugelassen sind. Das hat das VG Göttingen in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. In dem Verfahren war ein Polizeianwärter gegen ein Verbot durch die Polizeiakademie vorgegangen. Allein das Handeln mit Waffen ist für sich genommen nic...

  • Nachrichten, 15.09.2014

    Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. D...

  • Nachrichten, 12.10.2017

    Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen. Das hat der Hes...

  • Nachrichten, 10.07.2017

    Waffen sollen nicht in die falschen Hände geraten - deswegen haben illegale Waffenbesitzer nun ein Jahr Zeit, diese bei den Polizeirevieren straffrei abzugeben. Ein Anreiz für Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt in Besitz kamen. Besitzer illegaler Waffen können solche seit vergangenem Donnerstag straffrei abgeben. Die R...

  • Nachrichten, 17.02.2016

    Auch wenn er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist: Dem Mitglied eines Rockerclubs fehlt die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit". Ein Member des Gremium MC muss nun seine Waffen und den Waffenschein abgeben. Mitglieder eines Rockerclubs dürfen auch als Schützen oder Jäger keine Waffen besitzen. Das hat das Verwal...

  • Nachrichten, 27.04.2015

    Normalerweise verbietet der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen nachteilige Rückwirkungen für den Bürger. Dies gilt jedoch nicht für das Waffengesetz. Ein berechtigtes Vertrauen, dass waffenrechtliche Anforderungen in Zukunft unverändert bleiben, gibt es nicht, entschied das BVerwG am Freit...

  • Hintergründe, 12.07.2011

    Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf die Geheimhaltung des Beschlusses im Bundessicherheitsrat pocht, ist verfassungsrecht...

  • Hintergründe, 17.09.2010

    Der Prozess gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden begann mit einem rechtlichen Hinweis: Es komme auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Ein Hinweis, der in Anbetracht des bisherigen Verfahrensverlaufs kaum mehr überrascht. Was der Hinweis bedeutet, was bisher geschah – und vor allem warum. Der 51-jäh...

  • Hintergründe, 21.10.2014

    Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßne r, und zeigt die neuen G...

  • Hintergründe, 30.11.2011

    Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser Waffenrecht nicht zu lasch. Es bedarf nur einer strikteren Anwendung, meint Alfred Sche...

  • Nachrichten, 01.10.2015

    Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage gegen einen Bescheid des Bundeskriminalamts (BKA) abgewiesen. Das BKA hatte darin sechs Messer des Klägers als verbotene Waff...