Neuer Rekord bei Waffenlieferungen: Kommt das geplante Rüs­tungs­ex­port­ge­setz jetzt sch­neller?

27.12.2023

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte. Knapp 90 Prozent entfallen auf Staaten der EU und der Nato, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle genauso oder ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden, zum Beispiel Japan, Australien oder Südkorea.

Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1,18 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.

Ukraine-Krieg bringt Kehrtwende in der Rüstungspolitik

Der letzte Höchststand bei den Rüstungsexporten war 2021 noch von der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten, die kurz vor dem Regierungswechsel noch in letzter Minute Genehmigungen in Milliardenhöhe erteilt hatte. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, die Rüstungsexporte wieder einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert – politisch gesehen ein Tabubruch. Im ersten Kriegsjahr wurden Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. In diesem Jahr kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,15 Milliarden Euro, der Gesamtwert damit wieder auf eine Rekordhöhe.

Grünen-Chef: Vereinbartes Rüstungsexportgesetz schnell ausarbeiten

Ein Rüstungsexportgesetz gibt es aber immer noch nicht. Grünen-Chef Omid Nouripour drängt nun auf eine baldige Einigung der Ampel. Der Rekordwert bei den Ausfuhren sei "eine schlechte Nachricht, weil das auch was aussagt über die Lage der Welt", sagte er der dpa. "Notwendig ist, dass wir jetzt vorankommen mit dem vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetz."

Der hohe Gesamtwert ist aber nicht alleine auf die Lieferungen an die Ukraine zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren Merkels wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf Nato-Staaten.

Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht

Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro und damit etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.

Unter den Top Ten ist neben Israel mit Südkorea (256,4 Millionen Euro) nur ein Land, das nicht der Nato angehört. In deutlich kleinerem Umfang wurden auch in diesem Jahr wieder Rüstungslieferungen in Staaten aus dem arabischen Raum erlaubt, darunter die Vereinigten Arabische Emirate (78,2 Millionen Euro bis zum 30. November), Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen). Das geht aus einer weiteren Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hervor. Exporte an diese Länder sind vor allem wegen der Menschenrechtslage dort und der Verwicklung in regionale Konflikte umstritten.

SPD- und Grünen-Politiker verlangen Exportstopp für Diktaturen

Von den Grünen, aber auch aus der SPD kommen Forderungen, Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar ganz zu unterbinden. "Ich glaube, dass wir immer noch gut beraten wären, keine Waffen in Krisengebiete und Diktaturen zu liefern", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der dpa. Bei Krisengebieten könne es allerdings Ausnahmen wie im Fall der von Russland angegriffenen Ukraine geben. Saudi-Arabien gehöre aber "zu den blutrünstigsten Diktaturen".

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat bereits einen Rüstungsexportstopp für Diktaturen gefordert. Sein Parteichef Nouripour stimmt ihm zwar im Prinzip zu, sagt aber auch, dass es weiterhin Ausnahmen geben müsse. So bestünden noch alte Rüstungsverträge mit Diktaturen und neue Notwendigkeiten der Zusammenarbeit zum Beispiel im Energiesektor, die berücksichtigt werden müssten. "Es gibt nicht den einen Federstrich und den einen Zauberstab, mit dem man jetzt sofort zu einem Stopp kommen kann."

CDU-Politiker fordert Eurofighter für Saudi-Arabien

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung dagegen auf, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszuweiten. So sei die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets notwendig, "auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt", sagte Kiesewetter der dpa. Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien sei mit Blick auf die Energiereserven des Landes im strategischen Interesse Deutschlands, aber auch was die Rolle des Landes im Nahost-Konflikt angeht.

Außenpolitikerin Dagdelen sprach sich dafür aus, die Rüstungsexporte insgesamt zurückzufahren: "Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, die von der Bevölkerung hier teuer bezahlt werden müssen, sollte die Ampel endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen."

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuer Rekord bei Waffenlieferungen: Kommt das geplante Rüstungsexportgesetz jetzt schneller? . In: Legal Tribune Online, 27.12.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53497/ (abgerufen am: 24.05.2024 )

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