
In einzelnen Bereichen in der Kölner Innenstadt werden nach der Kriminalstatistik mehr Straftaten begangen als in anderen. Diese Orte darf die Polizei auch weiter mit einer offenen Videoüberwachung im Blick behalten, so das OVG NRW.
Artikel lesenIn einzelnen Bereichen in der Kölner Innenstadt werden nach der Kriminalstatistik mehr Straftaten begangen als in anderen. Diese Orte darf die Polizei auch weiter mit einer offenen Videoüberwachung im Blick behalten, so das OVG NRW.
Artikel lesenDas anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Artikel lesenDie Polizei darf die Videoüberwachung des Kölner Ebertplatzes fortsetzen. Es handele sich um einen Brennpunkt für Straßenkriminalität, so das VG Köln.
Artikel lesenSeit Jahren liegen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte nun sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Erlaubt ist das nicht, entschied das LG Frankenthal.
Artikel lesenWenn Menschen sich bei Polizeikontrollen oder Festnahmen wehren und Polizisten Gewalt anwenden, gibt es danach oft gegenseitige Schuldzuweisungen, die Aufklärung ist schwierig. Das soll sich in Berlin ändern.
Artikel lesenAm Samstag soll in Köln gegen Repression demonstriert werden. Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei festinstallierte Kameras während der Versammlung abdecken muss. Eine Zusage der Polizei, die Kameras auszuschalten, genüge nicht.
Artikel lesenDer Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nun doch aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen worden. Es gibt laut Bundesinnenminister Seehofer noch "schwierige juristische und praktische Fragen" zu klären.
Artikel lesenDie G20-Krawalle 2017 in Hamburg fanden meist vor eingeschalteten Kameras statt. Die Polizei nutzt bis heute Tausende der Fotos und Videos zur Fahndung. Der Datenschutzbeauftragte wollte die Daten löschen lassen, scheiterte aber vor dem VG.
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