Videoüberwachung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 25.01.2012

    Auf der Reeperbahn gibt es schon keine Kameras mehr, seit eine Anwohnerin gegen die Videoüberwachung klagte. Nun aber entscheiden die Leipziger Richter. Ihr Urteil kann das Ende für die umstrittene Überwachung öffentlicher Plätze bedeuten, Christoph Schnabel erklärt, wieso das Urteil bundesweit Geltung haben und am Schluss wohl doc...

  • Hintergründe, 15.02.2011

    In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit treffen, sondern womöglich schon die Parameter neu definieren: Um we...

  • Nachrichten, 15.07.2011

    In Hannover gibt es über 70 Videokameras, die öffentliche Plätze beobachten. Erlaubt ist nur eine "offene" Beobachtung, denn die Kameras sollen auch der Prävention dienen. Angaben im Internet zum Standort reichen allerdings nicht, um ihren Einsatz zu rechtfertigen, entschied das VG Hannover am Donnerstag. Das Recht auf informelle S...

  • Nachrichten, 21.12.2016

    Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin ein Gesetzespaket, welches die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen soll. Dazu gehören u. a. eine verstärkte Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte. Die Bundesregierung am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auf den Weg gebracht...

  • Nachrichten, 10.02.2016

    Rund um die Uhr filmen Kameras das Geschehen in Bussen und Bahnen in Hannover. Das geht zu weit, meinte die Datenschutzbeauftragte und verhängte ein Verbot. Doch hierzu war sie nicht befugt, urteilte jetzt das VG Hannover. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte ist mit ihrem Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr i...

  • Nachrichten, 06.01.2016

    Zwölf Videokameras sind auf dem Hamburger Kiez installiert, aber nach Anwohnerbeschwerden seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Das könnte sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht ändern. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg prüft die Polizei, ob sie auf dem Kiez wieder die 2011 abgeschaltete V...

  • Nachrichten, 11.12.2014

    Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser ...

  • Nachrichten, 05.03.2013

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll kriminelle Brennpunkte weiterhin mit Videokameras beobachten dürfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf gebilligt hat. Aus Sicht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ein bewährter Baust...

  • Nachrichten, 30.08.2012

    Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten und vom Betriebsrat nicht genehmigten Videoüberwachung zulässig. In solchen Fällen muss das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters hinten anstehen, so das Arbeitsgericht. Das Interesse der Firma an der Vermeidung...

  • Hintergründe, 04.03.2013

    Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag der federführende Innenausschuss diskutiert. Der Gesetzentwurf greift ohne Not zu ...

  • Hintergründe, 20.02.2015

    Wie weit darf ein Fußball-Verein gehen, um sich von unliebsamen Teilen seiner Anhängerschaft zu distanzieren? Das hatten die Verantwortlichen des 1. FC Köln nach dem sog. Platzsturm von Mönchengladbach am vergangenen Wochenende zu klären - und ergriffen drastische Maßnahmen. Warum der Club den richtigen Weg gewählt hat, obwohl am E...

  • Nachrichten, 08.10.2015

    Polizei filmt Versammlung – Versammlung filmt Polizei. Das allein ist kein Grund, die Identität der filmenden Versammlungsteilnehmer festzustellen. Die Aufnahmen stellen keine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut dar, so das BVerfG. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt...