Eine Verbraucherin klagte gegen eine Vertragsklausel ihrer Bank vor Gericht. Dieses war sich nicht sicher, ob es verpflichtet ist, auch weitere Vertragsklauseln zu prüfen. Muss es - aber nur in begrenztem Maße, entschied nun der EuGH.
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Die AGB des Zahlungsdienstleisters Paypal umfassen 83 Seiten. Um das zu lesen, braucht man etwa 80 Minuten, sagen Verbraucherschützer. Unwirksam sind sie deswegen aber noch nicht, wie das OLG Köln nun entschied.
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Jahrelang wurde bei der Mieterhöhung eines Dresdener Mieters eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt. Sein Geld bekommt er aber trotzdem nicht zurück. Denn die Wohnung war immer noch günstiger als sie hätte sein müssen, entschied der BGH.
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Prosecco, Wein, Bier, Wodka Energy und Whisky Sour - mehr geistige Getränke sollte es auf einer Hochzeitsfeier nicht geben. Wenn der Gastronom trotzdem "wesensgleiche" Getränke wie etwa Gin Tonic ausschenkt, bleibt er auf den Kosten sitzen.
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Das LG Berlin lehnte einen Eilantrag der Partei ab, das Ballhaus Pankow durfte kurzfristig die Überlassung der Räume an die AfD verweigern. Damit könnte wieder ein Parteitag ins Wasser fallen.
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Weil es im Profifußball um immer mehr Geld geht, werden Ausstiegsklauseln in Verträgen zwischen Vereinen und Spielern wieder beliebter. Stefan Schreiber erklärt das Recht hinter einem Phänomen, für das Clubs ihre Prinzipien über Bord werfen.
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Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Fitnessstudio-Kunde weiter Beiträge zahlen muss. Ein pauschales "aus gesundheitlichen Gründen" reiche nicht, um aus dem Vertrag aussteigen zu können.
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Halter falsch abgestellter Fahrzeuge auf Privatparkplätzen können sich nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, sie seien nicht gefahren. Vielmehr müssen sie angeben, wer es sonst gewesen sein soll.
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