Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen...
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Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation...
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Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit...
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Die Oppositionsparteinen im Sächsischen Landtag (Linke, SPD und B 90/Die Grünen) haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Normenkontrollantrag gestellt. Bestimmte Teile des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden als...
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Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die...
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Die Landtagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen klagen im Wege der Normenkontrolle gegen das sächsische Versammlungsgesetz beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof.
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Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die...
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