"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan....
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Vor rund sieben Jahren war ein Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle aus ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Am frühen Mittwochmorgen haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf jene Polizeiwache geworfen und "Oury Jalloh, das war Mord"...
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Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag.
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Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte...
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Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich.
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Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte dem Veranstalter untersagt, die unter dem Motto "Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen" angemeldete Kundgebung am Abend des 9. November 2011 und vor 10 Uhr am Folgetag...
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Die Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem OVG Sachsen-Anhalt war erfolgreich: Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen. Dies geht aus einem Beschluss vom Montag hervor.
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Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden.
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