Die Islamfeinde durften am Montag nach erfolglosem Widerstand der Stadt in München demonstrieren. Dafür sorgte der VGH am Abend. Schließlich kamen nur etwa 100 Teilnehmer, dafür aber tausende Gegendemonstranten.
Artikel lesen
Ob nun nur "besorgte Bürger" oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten.
Artikel lesen
Ein Wirt aus dem Ruhrpott wollte sich mit dem Rauchverbot in seiner Kneipe nicht abfinden. Zweimal lud er zum Protestrauchen in seiner Kneipe und kassierte dafür hohe Bußgelder – zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
Artikel lesen
Die Kölner "HoGeSa"-Kundgebung am Sonntag darf stattfinden. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des VG Köln abgelehnt.
Artikel lesen
2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei will eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das VG entscheidet anders.
Artikel lesen
Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen.
Artikel lesen
Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden.
Artikel lesen
Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben*. Ein Gespräch.
Artikel lesen
