Grundsätzlich gilt das Zeugnisverweigerungsrecht bei Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie – jedoch nicht in familiären Vermögensangelegenheiten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen am Montag in einem Prozess um die Gewährung von...
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In der bundesweiten Klagewelle gegen den Finanzdienstleister AWD sind erneut Anleger vor Gericht gescheitert. Das OLG wies in 16 am Donnerstag verkündeten Urteilen Zivilklagen wegen angeblich überhöhter Provisionszahlungen bei der Vermittlung von...
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Mit Urteil vom Donnerstag hat der BGH eine Einstandspflicht einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters bejaht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und...
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Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückgabe oder Auszahlung von Veräußerungserlösen gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich Berliner Grundstücke aus dem so genannten Rückfallvermögen. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied am...
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Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden...
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Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr erneut weniger Straftäter verurteilt, aber mehr Vermögen abgeschöpft. Das geht aus der am Montag veröffentlichen Justizstatistik des Landes hervor.
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Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den...
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Wenn Rechtsanwälte ihre Zulassung verlieren, liegt das häufig am so genannten Vermögensverfall. Die Betreffenden sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Außenstände zu begleichen. Nach der BRAO-Novelle von 2009 hat der BGH jetzt klargestellt, welcher...
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