Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper.
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Das BVerwG hat Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss für den Elbtunnel der A20 abgewiesen. Görg hat das Land Niedersachsen vertreten, die Kanzleien Mohr und Büsing Müffelmann & Theye standen auf Klägerseite.
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Zwei Männer leisteten sich in ihren Sportwagen auf dem Berliner Kudamm ein Rennen, einer von ihnen fuhr dabei einen Unbeteiligten zu Tode. Die Fahrer stehen nun wegen Mordes vor Gericht - in Deutschland ein rechtliches Kuriosum.
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Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.
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Eine junge Frau, die am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy schrieb und so einen tödlichen Unfall verursachte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, scheiterte aber am Donnerstag.
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Eine hysterische Frau packte einen Motorradpolizisten bei der Kontrolle von hinten an der Schulter, dieser drohte samt Maschine umzukippen. Mit der flachen Hand brach der Polizist ihr die Nase - aus Notwehr, entschied das AG.
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NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler. Aber was ist nochmal ein Rennen?
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Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig.
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