Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden.
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Im August 2013 starb der Juraprofessor Joachim Vogel bei einem Gondelunfall in Venedig. Nun hat ein Gericht ein erstes Urteil gesprochen: Vier Männer werden verurteilt - müssen aber wohl nicht ins Gefängnis.
Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt.
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Motorräder werden nur saisonal genutzt. Eine Fahrtenbuchauflage für einen dementsprechend längeren Zeitraum auszusprechen, ist zulässig, so das BVerwG am Donnerstag. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und Grundsätzliches zum Fahrtenbuch
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Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen...
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Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das...
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