Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Bereits zum zweiten Mal hat ein Richter des AG Landau an der Isar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem das BVerfG schon 2011 ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen hatte, verletzte er den Beklagten... Mehr lesen

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Mehr lesen

Die Gewerkschaft Verdi will das Streikrecht bei Kirchen nun mit Hilfe des BVerfG durchsetzen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BAG vom November sei eingereicht worden, bestätigte ein Verdi-Sprecher am Sonntag in Berlin... Mehr lesen

Ein besonders beharrlicher Beschwerdeführer wollte sich nicht damit abfinden, dass das BVerfG ihm Missbrauchsgebühren auferlegt hatte. Deswegen klagte er vor den Verwaltungsgerichten und letztlich erneut vor dem BVerfG. Über seine... Mehr lesen

Im Streit um ein Urteil des LG Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung haben die Verteidiger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sagte am Freitag der Anwalt des Verurteilten, Klaus Rüther, nachdem zuvor der NDR darüber berichtet hatte. Mehr lesen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen. Mehr lesen

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verletzt das Waffenrecht die Beschwerdeführer, unter anderem Hinterbliebene von Opfern des Amoklaufs... Mehr lesen