Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das BVerfG bestätigte am Mittwoch den... Mehr lesen

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, in welchen Fällen eine Anhörungsrüge beim letztinstanzlichen Gericht erhoben werden muss. Dies sei nur in den Fällen nötig, in denen die Verletzung des... Mehr lesen

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath setzt dessen Verteidiger Gerhard Strate auf eine rasche Entscheidung des OLG Nürnberg über die angekündigten Beschwerden. Er werde seine Begründung kommende Woche einreichen, sagte Strate... Mehr lesen

Am Montag ist das neue TKG in Kraft getreten. Die Novelle war notwendig geworden, weil das BVerfG die in dem Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Abruf von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch auch die... Mehr lesen

Das BVerfG hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund des... Mehr lesen

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Nebenkläger auf Übertragung des NSU-Prozesses per Video in einen Nebenraum wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten moniert, dass der Sitzungsaal im OLG München zu wenige... Mehr lesen

Bereits zum zweiten Mal hat ein Richter des AG Landau an der Isar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem das BVerfG schon 2011 ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen hatte, verletzte er den Beklagten... Mehr lesen

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Mehr lesen