Das BVerfG hat in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont. Danach müssen Richter bei Absprachen zum Strafmaß in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt derartiger...
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Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen.
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Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 war rechtmäßig. Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet...
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Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den...
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Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen...
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Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des...
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Vier oder fünf Jahre für eine Instanz? An deutschen Zivilgerichten kommt das durchaus vor. Hochspezialisierte Anwälte treffen auf überlastete Richter, die mit komplexen Spezial-Materien oft nicht vertraut sind. Nicht nur, um die Abwanderung an die...
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In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer...
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