Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

12.04.2016

DAV

Kritik an beschleunigten Asylverfahren:

DAV: Zugang zum Recht fehlt

Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung kritisiert der DAV den unzureichenden Schutz von Asylbewerbern im beschleunigten Verfahren. Das Asylpaket berücksichtige eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Artikel lesen

Anzeige

26.01.2016

Verfassung

BVerfG zu Auslieferung nach Italien:

Ver­fas­sung­s­i­den­tität als Grenze des EU-Rechts

Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen. Artikel lesen

22.12.2015

Verfahrensdauer

BVerfG zu überlanger Verfahrensdauer:

Knapp fünf Jahre noch ange­messen

Vier Jahre und acht Monate hat das BVerfG gebraucht, um eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss abzulehnen. Das sei zwar ungewöhnlich lang, berechtige aber nicht zur Entschädigung - das Gericht sei eben überlastet. Artikel lesen

15.12.2015

Verfahrensgrundsätze

EGMR verurteilt Deutschland:

Stra­fur­teil ver­stieß gegen Men­schen­rechte

Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel lesen

10.12.2015 | von Marcel Schneider

Kinder

Studie zu kindgerechter Justiz in Deutschland:

Sie brau­chen keine Kin­der­ta­pete - nur Empa­thie

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen mit der Justiz befragt. Das Ergebnis: Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen nicht den menschenrechtlichen Anforderungen an kindgerechte Justiz. Artikel lesen

27.11.2015

Anwaltsberuf

OLG München zur Berufskleidung von Anwälten:

Kein Robenzwang im Zivil­pro­zess vor Amts­ge­richten

Ein Amtsrichter hätte die Verhandlung nicht ablehnen dürfen, weil einer der Anwälte keine Robe dabei hatte, betont jetzt das OLG. In Zivilprozessen vor den Amtsgerichten sie die Pflicht überholt, außerdem war die Vertagung unverhältnismäßig. Artikel lesen

11.11.2015

Bürgerbegehren

VG Würzburg zu Bürgerbehren:

Flücht­lings­un­ter­kunft wird nicht zu Senio­ren­heim

Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative im unterfränkischen Fladungen vor dem VG Würzburg gescheitert. Das Bürgerbegehren sei unzulässig formuliert worden, so das Gericht. Artikel lesen

20.10.2015

Hintergründe

Revision im Zivilprozess:

Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde: abge­wiesen

Ob schon beim Berufungsgericht oder erst beim BGH: Die Zulassungsquote für Revisionen ist gering. Zu gering für ein mittelfristig wettbewerbsfähiges Rechtssystem. Und für Gerechtigkeit. Ein Appell von Ekkehart Reinelt. Artikel lesen