Ein Schöffe hat im Prozess um den gewaltsamen Tod des jungen Berliners Jonny K. Ärger ausgelöst. Angeblich soll er sich in einem Zeitungsinterview zu dem laufenden Verfahren geäußert haben. Der Prozess könnte deshalb nun platzen.
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Auch am vergangenen Sonntag hat @TatortWatch den Krimi im Ersten penibel auf juristische Fehler geprüft. Mit dem Projekt auf Twitter wollen die Grünen das Empfinden für Bürgerrechte schärfen. Tatort-Redakteurin Brigitte Dithard erklärt im...
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Veysel K. soll seine Geliebte beim Sex umgebracht haben. Im Jahr 2010 wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt. In einem zweiten Prozess hat ihn das LG Cottbus nun frei gesprochen. LTO sprach mit seinem Strafverteidiger Jens Mader über...
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Im Zusammenhang mit dem Fiasko um die Platzvergabe beim NSU-Prozess wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, das Gerichtsverfahrens per Video in einen Nachbarraum zu übertragen. In einem Interview mit dem Focus plädierte nun auch...
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Bevor am Montag die Anwälte von Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Unterstützern den Sitzungssaal betreten, wird das Justizpersonal sie wohl gründlicher durchsuchen als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft. Dieses...
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Bereits zum zweiten Mal hat ein Richter des AG Landau an der Isar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem das BVerfG schon 2011 ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen hatte, verletzte er den Beklagten...
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Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die...
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Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der...
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