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Besondere Durchsuchung der NSU-Verteidiger: Erpressbar ist jeder

von Prof. Dr. Carsten Momsen

06.05.2013

Bevor am Montag die Anwälte von Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Unterstützern den Sitzungssaal betreten, wird das Justizpersonal sie wohl gründlicher durchsuchen als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft. Dieses institutionalisierte Misstrauen stellt nicht nur den NSU-Prozess, sondern den Rechtssaat als solchen vor eine Belastungsprobe, meint Carsten Momsen.

Im Drama um die Akkreditierung von Journalisten ist etwas untergegangen, dass auch die Verteidiger nicht glücklich sind mit einer Anordnung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Zu Beginn eines jeden Verhandlungstages sollen sie sich einer besonderen Leibesvisitation unterziehen. Eine Prozedur, die weder der Richter noch die Vertreter der Bundesanwaltschaft über sich ergehen lassen müssen.

Es trifft sicherlich zu, dass das Verfahren im Vergleich zu "normalen" Mordprozessen eine viel höhere Aufmerksamkeit erfährt von Angehörigen, Medienvertretern und Bürgern, die sich Antworten auf die Fragen versprechen, wie der NSU so lange unentdeckt bleiben konnte. Vielleicht auch aus diesem Grund hat sich der Senat mit möglichen Sicherheitsrisiken während der Verhandlung befasst. Für den reibungslosen Ablauf der Verhandlung hat der Vorsitzende zu sorgen, § 238 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO).

Auch Richter sind potentielle Gefahrenquelle

Schon in früheren Prozessen ist es zu Zwischenfällen gekommen, die erhöhte Sicherheitskontrollen rechtfertigen konnten. Erinnert sei an den Waffenschmuggel während der Terroristenprozesse in den 70er Jahren gegen Baader, Meinhof und Co. Oder der Verfahren gegen Mitglieder der kurdischen Widerstandsorganisation PKK. Auch nachdem Marianne Bachmeier den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter im Gerichtssaal erschossen hatte, wurde über mehr Sicherheit in deutschen Gerichtsälen diskutiert. Seitdem ist es leider immer wieder zu Gewaltausbrüchen gegen Verfahrensbeteiligte gekommen, nicht nur bei Strafprozessen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer offenkundig gewaltaffinen rechten Unterstützerszene ist es jedenfalls nicht fernliegend, im NSU-Verfahren der Sicherheit im Verhandlungssaal eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Ein Teil der Angeklagten sitzt in Untersuchungshaft. Es ist daher ein recht unrealistisches Szenario, dass diese selbst Waffen oder Sprengstoff in den Saal werden mitnehmen können. Neben den Zuschauern und Medienvertretern, die separat kontrolliert werden, bleiben als potentielle Gefahrenquellen die Richter selbst, die Sitzungsvertretung des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete, die Nebenkläger und eben die Verteidiger der Angeklagten.

Allein letztere sollen nun offenbar umfangreich durchsucht werden, inklusive Leibesvisitation. Alle anderen Verfahrensbeteiligten müssen lediglich einen Metallscanner passieren. Soweit auf eine mögliche Erpressbarkeit als Grund für die Maßnahme hingewiesen wird, leuchtet die Differenzierung von vornherein nicht ein. Erpressbar ist jeder, völlig unabhängig von seiner Funktion im Verfahren.

Eine "offene Diskriminierung"

Es ist auch nicht bekannt, dass zumindest Zschäpes Verteidiger der Einstellung und den Zielen ihrer Mandantin irgendwie nahe stehen. Im Gegenteil. Der eigentliche Grund für die besonders intensive Kontrolle muss also ein institutionelles Misstrauen sein. Das ist eine nicht zu tolerierende Haltung gegenüber der Rolle der Verteidigung. Zschäpes Anwälte sprechen von einer "offenen Diskriminierung". Und damit haben sie Recht.

Denn der Verteidiger ist ein mit eigenen Rechten ausgestattetes Organ der Rechtspflege. Seine Aufgabe ist es, die grundlegenden Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren gegenüber dem Staat zu wahren. Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn der Schuldnachweis in einem prozessual ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Verfahren erbracht werden kann. Andernfalls hat die Verteidigung alle prozessualen Mittel auszuschöpfen, um den Grundsatz "in dubio pro reo" durchzusetzen. Dies ist der Kern der Verteidigertätigkeit. Und es bedeutet nicht, dass der Anwalt mit den angeklagten Taten in irgendeiner Weise sympathisiert oder diese gutheißt. Anderenfalls würden sich für manchen Beschuldigten nur schwerlich Verteidiger finden lassen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Carsten Momsen, Besondere Durchsuchung der NSU-Verteidiger: Erpressbar ist jeder . In: Legal Tribune Online, 06.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8671/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.05.2013 11:23, Katharina

    Es wäre doch sehr hilfreich gewesen, wenn der Autor wenigstens den von ihm kommentierten Sachverhalt genau ermittelt hätte. Nach der (auf der Website des OLG dokumentierten) Sicherungsverfügung des Vorsitzenden vom 4.3. 2013 verhält es sich keineswegs so, dass das "Justizpersonal sie wohl gründlicher durchsuchen (wird) als Zuschauer, Journalisten, ..."; die Anwälte werden vielmehr explizit weniger gründlich durchsucht und dürfen sehr viel mehr mit hineinnehmen als jene (III.6. und III.7. der Sicherungsverfügung einerseits, III.3. andererseits). Evident falsch ist auch die Behauptung, die Nebenkläger und Nebenklägervertreter würden irgendwie anders behandelt als die Verteidiger.

    Ein Unterschied ergibt sich nur für "Mitglieder des Gerichts, die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die Protokollführer und die dem Senat und der Bundesanwaltschaft zugeordneten Justizbediensteten, sowie die Amtshilfe leistenden Polizeibeamten und die zum Schutze gefährdeter Personen eigesetzten Polizeibeamten", die jeweils nicht durchsucht werden. Dies wiederum ist - was der Autor zweifellos weiß, seinen Lesern aber unredlicherweise verschweigt - längst durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden (z.B. BVerfG 2 BvR 1676/97 und 2 BvR 2/06).

  • 06.05.2013 12:12, Florian Albrecht

    @ Katharina:

    Die von Ihnen angeführten Entscheidungen widerlegen Momsen nicht. Sie werfen aber zusätzlich die Frage auf, welche konkreten Gefahrenhinweise dem Gericht vorliegen. Diese - und mithin Tatsachen - sind nämlich erforderlich, damit eine Durchsuchung der Verteidiger zugelassen werden kann.

    • 06.05.2013 17:52, Torsten Gallus

      Problematisch ist mindestens die Verstrickung einer RAin in die rechtsextreme Szene. Zwar distanzierte sich die Dame inzwischen von dieser politischen Richtung. Jedoch haben neuere Aufdeckungen ergeben, dass die Dame nicht nur allein während des Studiums den Halt gewaltbereiter Neonazis suchte. Die Gefahr scheint sehr wohl gegeben zu sein.

      Oder wie Gisela Friedrichsen dies so schön formulierte:

      "Ralf Wohlleben hat irgendwelches Papier bei sich. Seine Anwältin Nicole Schneiders, mit rostrotem Haar und grüner Brille, küsst ihn."

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozessauftakt-in-muenchen-erster-auftritt-von-beate-zschaepe-a-898385.html

  • 06.05.2013 13:18, Frank

    Was ist eigentlich mit der Menschenwürde von Angeklagten eines Strafprozesses!

    "...dass die 38-Jährige mit Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt wird. Doch nicht nur das: Vor und nach jedem Verhandlungstermin muss Zschäpe sich entkleiden und wird dann gründlich untersucht."

  • 06.05.2013 14:32, Katharina

    @ F. Albrecht: Die Anordnung gilt für etwa 130 Prozessbeteiligte, nämlich außer den Verteidigern auch Nebenkläger und Nebenklägervertreter. Angesichts des ja wohl recht besonderen Gegenstands des Prozesses versteht sich m.E. von selbst, dass das BVerfG in der Durchsuchungsanordnung keine gegen die Betroffenen gerichtete Schikane, sondern eine sachliche gebotene Maßnahme sieht - ganz unabhängig davon, ob es konkrete Drohungen gibt (über deren Vorliegen man wohl kaum in der Zeitung lesen würde).

    @ Frank: B.Z. wurde ungefesselt in den Gerichtssaal geführt. Und dass sie im Gefängnis von weiblichen Beamten durchsucht wird, verstößt ja wohl unter keinem denkbaren Aspekt gegen die Menschenwürde.

  • 06.05.2013 16:11, Reinhard Wetter

    Zu Katharina:
    Dem Autor geht es um die Verfahrensbeteiligten. Und hier besteht eben der evidente Unterschied zu Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten einerseits und Verteidigern, Nebenklägervertretern andererseits. Worin nach der Sicherheitsverfügung die "evidente" geringere Kontrolle von Verteidigern bestehen soll, außer dass sie freundlicherweise die durchsuchten Aktentaschen mitnehmen dürfen erschließt sich beim Lesen des Textes nicht.
    Dr. Wetter

  • 06.05.2013 18:37, Detlef Burhoff

    @ Katharine

    Die Beschlüsse BVerfG 2 BvR 1676/97 und 2 BvR 2/06 sagen m.E. nichts Wesentliches zu der Frage, warum eigentlich der Verteidiger durchsucht werden darf/muss, die Angehörigen der Justiz aber nicht, denn Konkretes lässt sich aus den immer wieder herangezogenen und gelobten Beschlüssen des BVerfG nicht entnehmen. Es geht doch auch nicht allein darum, dass die Verteidiger durchsucht werden, sondern, dass andere nicht durchsucht werden. Wieso ist das eine "sachlich gebotene Maßnahme"?

  • 06.05.2013 20:46, <a target="_blank" href="http://www.vielfliegertreff.de" >www.vielfliegertreff.de</a>

    www.vielfliegertreff.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.vielfliegertreff.de/gott-und-die-welt/48128-heer-stahl-sturm-3.html#post1061402"></a>

  • 09.05.2013 09:35, RA Rainer+Thesen,+Nürnberg

    Hier geht es - auch für das Bundesverfassungsgericht - um eine grundsätzliche Frage. Sind wir Anwälze unabhängige Organe der rechtspflege oder nicht? Ich meine, wer Robe oder Uniform zu tragen hat, ist eben Justizperson.

  • 09.05.2013 10:05, Torsten Gallus

    Ein Anwalt stellt zwar ein Organ der Rechtspflege dar. Nur ist sein Dienstherr nicht der Staat, demgegenüber Staatsanwälte oder Justizangestellte direkt verpflichtet sind und Weisungsempfänger darstellen.

    Einen rechtsextremen Staatsanwalt oder Gerichtsschreiber und sogar Richter kann der Staat mit geeigneten Mitteln von einem solchen Verfahren fernhalten. Bei Rechtsanwälten geht dies nicht.

  • 09.05.2013 15:04, Volker Triebel

    Liebe Diskutanten,

    Zitate von BVerfG Entscheidungen sind beliebt, aber auch dieses bringt letztlich nur Gewissheit für den Einzelfall und den Augenblick, da auch dieses Gericht nur Rechtsmeinungen von sich gibt und aus heutiger Sicht doch einige recht peinliche und heute gerne verschwiegene Entscheidungen zu vertreten hat.
    Die vom Vorsitzenden getroffenen Entscheidungen im NSU Prozess fußen auf der weitverbreiteten Vorstellungen, dass das Justiz- und Polizeipersonal weniger kriminell und weniger anfällig für "Verlockungen" sei, als die sonstige Bevölkerung. Diese Vorstellung ist irrig, wie man bereits bei aufmerksamen Studium der Presse und des TV mitbekommt. Man denke nur an die hessische LKA Präsidentin Thurau usw. Der Ansatz der Verteidiger ist also richtig und konsequent in seiner Ausrichtung. Man wehrt sich gegen eine institutionalisierte Gleichstellung und Vorverurteilung durch ein Gericht. Natürlich gibt es kriminelle und moralisch schwache Anwälte, so wie in der Justiz eben auch. Aber hat die Verteidigung hier konkret Anlass gegeben, diese so unter Generalverdacht zu stellen. Ich meine nicht. Auch die deutsche Geschichte zeigt deutlichst, wie willfähig alle Beteiligten sich benommen haben. Gerade aber dem gilt es vorzubeugen indem ein Verfahren neutral und korrekt abläuft und daran darf nicht der geringste Zweifel entstehen. Gerade die abscheulichen Verbrechen der NSU sind ein Gradmesser für die Justiz in Deutschland, als einem Land das gerne und überall die Menschenrechte hochhält. Der institutionalisierte Versuch die Verteidigung einzuschüchtern ist wenig souverän und nicht hilfreich.
    Dieses Verfahren ist kein normales Verfahren, wie jedes andere auch, auch wenn dies gerne kolportiert wird. Denn normalerweise ist nicht die Bundesanwaltschaft Anklagebehörde und auch nicht das OLG als Eingangsinstanz zuständig. Man gewinnt aber den Eindruck, das man dem in München nicht so recht gewachsen ist, wenn man sich einmal die Geschichte dieses Verfahrens anschaut. Dieses Verfahren wird nicht vor einem deutschen Gericht zu Ende gehen, die Weichen dafür sind bereits gestellt.

    Volker Triebel

    • 10.05.2013 09:57, Xaerdys

      Sabine Thurau ist strafrechtlich bisher nicht verurteilt wurden. Auch ist sind die ihr vorgeworfenen Delikte kaum mit dem Schmuggeln von Waffen in den Gerichtssaal zu vergleichen. Sie begehen mit ihrem Post damit üble Nachrede, wenn nicht gar Verleumdung.

      Was die Diffenrenzierung zwischen Anwälten und Richtern etc. betrift, wird man wohl sagen können, dass letztere weder zu den Angeklagten noch zu den Nebenklägern derart engen Kontakt haben. Anders ausgedrückt, der vorsitzende Richter kann niemandem einfach mal so eine Waffe reichen, ohne dass das bemerkt wird. Verteidiger und Nebenklageanwälte können das schon.
      Ob die Entscheidung im Ergebnis sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Befangenheit sehe ich dadurch jedenfalls nicht.

  • 29.08.2013 17:03, <a target="_blank" href="http://strafakte.de" >strafakte.de</a>

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