Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.Artikel lesen
Am Montag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die Anklage ist hart: Er soll kinderpornografisches Material erworben und besessen haben. Der Fall stellt den Rechtsstaat vor eine Bewährungsprobe. Denn er...
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Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich...
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Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk...
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Kraftwerksbetreiber sichern die Energieversorgung des Landes. Wenn sie unwirtschaftliche Anlagen abschalten wollen, brauchen sie deshalb eine spezielle Erlaubnis der Bundesnetzagentur. Diese wurde EnBW kürzlich verweigert; die entstehenden Verluste...
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Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die...
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Während der Ökostrom auf dem Vormarsch ist, wird die Produktion von Strom aus konventionellen Brennstoffen zunehmend unrentabel. Neue Kraftwerke werden kaum mehr errichtet, alte abgeschaltet. Das könnte gerade im Winter dazu führen, dass mancherorts...
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Das LG Berlin hat den mutmaßlichen Berliner U-Bahn-Schläger zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Boulevardmedien wird das nicht gefallen. Allzu milde ist die Entscheidung aber auch nicht, die Strafe wurde nicht zur...
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