Verfahrensdauer - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 03.08.2012

    Die Magdeburger Verwaltungsrichter haben mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil erstmals nach dem neuen § 198 GVG entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang gedauert hat. Im Ausgangsverfahren hatte das Verwaltungsgericht (VG) Halle über die Versetzung einer Polizeibeamtin in ei...

  • Nachrichten, 29.09.2010

    In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück gewartet hatte. Die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfa...

  • Nachrichten, 06.12.2010

    Der III. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht. Anlaß für das nunmehr erfolgte Urteil war eine Klage auf Ausfallentschädigung gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Der Kläger betrieb ein Tr...

  • Nachrichten, 22.12.2015

    Vier Jahre und acht Monate hat das BVerfG gebraucht, um eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss abzulehnen. Das sei zwar ungewöhnlich lang, berechtige aber nicht zur Entschädigung - das Gericht sei eben überlastet. Der Beschwerdeführer hatte zunächst vor den ordentlichen Gerichten beantragt, seine personenbezogenen...

  • Nachrichten, 05.02.2014

    Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach eigenen Angaben innerhalb der letzten Monate klagenden Bürgern in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Verfahren zugesprochen. In einem Fall hatte ein Kläger acht Jahre auf eine Entscheidung gewartet. Der 37. Senat des Landessozialgerichtes (LSG)...

  • Nachrichten, 12.07.2013

    Erstmals hat sich das BVerwG am Donnerstag in zwei Fällen mit dem 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Angesichts der Komplexität verwaltungsrechtlicher Verfahren sei es in der Regel nicht möglich, sich an durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Beiden Kläger...

  • Hintergründe, 06.09.2017

    Der BGH muss sich im Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus auch mit grundsätzlichen Fragen zur Arbeitsweise der Justiz befassen. Bisher gibt es wenig empirische Studien, die zeigen, was tatsächlich zu immer längeren Verfahren führt. Seit Jahren nimmt die durchschnittliche Verfahrenslänge im deutschen Zivilprozess trotz sinke...

  • Nachrichten, 06.12.2017

    Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen. Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht (...

  • Nachrichten, 05.09.2014

    Allein die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens kann noch keinen Entschädigungsanspruch begründen, teilte das BSG am Mittwoch mit. Es musste in mehreren Fällen entscheiden, ob Verfahren unnötig in die Länge gezogen wurden. Dabei zeigten die Richter Verständnis für mögliche Überlastung in den unteren Instanzen. Ewig Zeit dürften sic...

  • Nachrichten, 11.12.2013

    Die Finanzgerichte sind zunehmend überlastet, Verfahren können mitunter Jahre dauern. Der BFH hatte nun erneut über eine Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Klageverfahrens zu entscheiden. Dabei ging es um eine Klage, die seit insgesamt acht Jahren und neun Monaten bei einem Finanzgericht anhängig war. Da das Gerichtsver...

  • Nachrichten, 10.07.2011

    Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. Am Sonntag, den 5. Juni 2011 um 17 Uhr s...

  • Nachrichten, 22.02.2011

    In Strafverfahren kann es genügen, einen auf das Wesentliche reduzierten Anklagesatz zu verlesen. Die Strafprozessordnung verlange nicht, dass Listen im Umfang von mehr als 100 Seiten vorgetragen werden, so der BGH. Zu diesem Ergebnis kam der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) und hat damit die Anforderungen a...