Die Angaben auf den Briefbögen von Rechtsanwälten sorgen immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Nun entschied das OLG Jena, dass mangelnde Transparenz bei der Angabe des Kanzleisitzes nicht nur berufsrechtswidrig ist. Zu Recht, meint...
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Die Commerzbank darf Kunden mit überzogenem Dispo nicht zusätzlich zu den Zinsen noch fünf Euro pro Verfügung berechnen. Das von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits 2010 erstrittene Urteil ist nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde jetzt...
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In der Nacht zum Dienstag fand die letzte Debatte des Europäischen Parlaments zum Thema Klonfleisch statt. Es galt, den Umgang mit Klonfleisch neu zu regeln, möglicherweise ein Verbot oder eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Erreicht wurde...
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Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag.
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In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind.
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Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität...
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Anbieter von Mobilfunkanschlüssen dürfen diese zukünftig erst bei Rückständen des Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro sperren. Dies entschied der BGH am Donnerstag.
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Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,...
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