In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.
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Vermieter dürfen in einem typischen Formular-Mietvertrag das Kündigungsrecht des Mieters höchstens vier Jahre lang ausschließen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor.
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Kälte, Nässe, Dunkelheit: Im Winter sehnen sich die Menschen nach Wärme und Licht. Saunen und Solarien haben dementsprechend Hochbetrieb. Geht aber beim Saunieren und Bräunen etwas schief, können auch die folgenden Rechtsstreitigkeiten hitzig...
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Seit Anfang dieses Jahres gelten für alle europäischen Länder neue Kennzeichnungspflichten für Feuerwerke und Knallkörper. Durch die Einführung der EG-Richtline bleibt für die Deutschen jedoch weitestgehend alles beim Alten.
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Das LG Arnsberg hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass die Vorlage eines ärztlichen Attests ausreicht, um einen Vertrag mit einem Fitness-Studio außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist demnach nicht dazu verpflichtet, seine Krankheit...
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Verbraucher sollen künftig besser vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden. Der dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit einer so genannten Button-Lösung stößt indes auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Pläne seien...
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Der ehemalige Angestellte eines Fleischgroßhandels wurde vom LG Kiel zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
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BGH zum Fernabsatzvertrag:
Verbraucher muss bei Widerruf nicht zahlen
Der BGH hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Verbraucher trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er eine im Wege des Fernabsatzes gekaufte Ware lediglich geprüft hat und...
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