Seit Wochen eskaliert der griechisch-türkische Konflikt um das östliche Mittelmeer. In der rechtlich besseren Position befindet sich dabei Griechenland, doch sollte der Konflikt eskalieren, wird es knifflig, erläutert Simon Gauseweg.
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Türkei - Artikel zum Thema
Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.
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Die türkische Anwältin Ebru Timtik wurde 2019 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Donnerstag ist sie nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben.
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Oppositionelle oder Mitglieder einer Terrorgruppe? In der Türkei kämpft die kommunistische TKP/ML gegen den Staat, in Deutschland ist sie nicht verboten. Ein schwieriger Prozess ist nach gut vier Jahren in München zu Ende gegangen.
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Der Fall Deniz Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wurde der Journalist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt. Ein Schlussstrich ist damit nicht gezogen.
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Zu einem "demokratischeren und pluralistischeren System" soll die Reform laut der Regierung führen. Kritiker sehen darin hingegen eine Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für eine Verurteilung des Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende bekommt jedoch eine harte Strafe.
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Wegen der Coronakrise werden in der Türkei rund 90.000 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Journalisten und viele Oppositionelle sind davon aber ausgenommen. Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig und unnötig.
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