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Nach Urteil zugunsten türkischen Oppositionellens: Cyber-Angriff auf den EGMR

23.12.2020

Nachdem der EGMR am Dienstag die Türkei verurteilt und die Freilassung eines Oppositionspolitikers angeordnet hatte, wurde die Website des EGMR von einer Cyberattacke getroffen. Erdogan wirft dem EGMR indes "Scheinheiligkeit" vor.

Die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war am Dienstag von einem schweren Cyber-Angriff betroffen. Laut Pressemitteilung ereignete sich der Vorfall, kurz nachdem das Urteil im Fall Demirtas, eines türkischen Oppositionspolitikers, veröffentlicht worden war. Das Urteil richtet sich gegen die Türkei. 

Der EGMR verurteilt den Cyber-Angriff scharf. Nach Informationen der LTO begann der Angriff um 18 Uhr am Dienstag und war erst gegen 10 Uhr am Mittwochmorgen unter Kontrolle gebracht worden. In dieser Zeit sei die Website nicht abrufbar gewesen. 

Der EGMR hatte am Dienstag die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers Demirtas angeordnet. Zur Zeit seiner Verhaftung Anfang November 2016 war Demirtas Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Seine Immunität als Abgeordneter war im selben Jahr aufgehoben worden. Gegen den Politiker laufen zahlreicheProzesse. Im Hauptverfahren ist Demirtas unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt.

Am Mittwoch äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu dem Urteil und warf dem EGMR "Scheinheiligkeit" vor. Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, sei "Doppelmoral und Scheinheiligkeit", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Entscheidung sei politisch motiviert. Das Gericht stelle sich damit hinter einen "Terroristen".

pdi/LTO-Redaktion 

mit Material der dpa

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Nach Urteil zugunsten türkischen Oppositionellens: Cyber-Angriff auf den EGMR . In: Legal Tribune Online, 23.12.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43826/ (abgerufen am: 28.02.2021 )

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