Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. Strafbare Handlungen ließen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, so die Begründung.
Mehr lesen
Mit einstweiliger Verfügung hat das LG weite Teile des Gedichts des Satirikers verboten. Im November steht die mündliche Verhandlung in der Hauptsache, Erdogans Unterlassungsklage, an. Das teilte das Gericht am Montag mit.
Mehr lesen
Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara erhoben. Hintergrund ist die Konfiszierung von Videomaterial. Dieses fordert der Sender jetzt gerichtlich zurück.
Mehr lesen
Nach dem gescheiterten Putsch und dem Vorgehen gegen Regierungskritiker versicherte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nun, die Türkei verhalte sich rechtsstaatlich. Zugleich betonte er die Zusammenarbeit mit dem Europarat.
Wurde ein Turkish Airlines Mitarbeiter aus politischen Gründen gekündigt, weil er ein Kritiker Erdogans ist? Im Eilrechtsschutzverfahren hat das ArbG Berlin darauf keine Antwort gegeben. Der Mitarbeiter darf freigestellt werden.*
Mehr lesen
Eine Witwe will, dass ihr Mann in der Türkei bestattet wird, die Mutter des Mannes will das verhindern. Entscheidend ist aber nicht was die Angehörigen wollen, entschied das AG München. Was er selber wollte, war aber auch nicht ganz klar.
Mehr lesen
Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung.
Mehr lesen
Der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Brief erhalten.
Mehr lesen