Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur...
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Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: Während das Strafverfahren gegen Ecclestone in München unter großem Medienaufsehen eingestellt wurde, blieb...
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Ein Mann, der seine Noch-Ehefrau mit mehreren Messerstichen verletzte, hat von einem Gericht im türkischen Erzurum eine Strafmilderung erhalten. Sie habe ihn provoziert, auch weil sie Leggins trug, entschied das Gericht.
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Deutsche Sprachtests für türkische Ehepartner verstoßen gegen Unionsrecht – diese Schlussfolgerung aus dem Urteil des EuGH von Donnerstag ist zu kurz, meint Daniel Thym. Die Luxemburger Richter erlauben die Tests durchaus, dabei muss der deutsche...
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Die Relegung, nach der Ausländer nur dann zu ihren Ehepartnern einreisen dürfen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, ist nicht vereinbar mit Unionsrecht. Das findet jedenfalls Generalanwalt Paolo Mengozzi, der am...
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Ein Türkei-Tourist fühlte sich durch den Weckruf eines Muezzins so erheblich in seiner Urlaubserholung gestört, dass er vom Reiseveranstalter Schadensersatz verlangte. Doch damit nicht genug: Auch eine abgebrochene Armlehne im Flugzeug sowie drei...
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Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden...
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Türkische Staatsangehörige können sich nicht auf die passive Dienstleistungsfreiheit berufen, um ohne Visum in die EU einzureisen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Visumpflicht...
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