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Erdogan-Plakat bei Demonstration in Bern: Ist­an­buler Staats­an­walt­schaft ermit­telt

27.03.2017

"Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen", lautete der Spruch auf einem Plakat im schweizerischen Bern. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul reagiert auf die Demonstration mit Ermittlungen - unter anderem wegen Beleidigung des Präsidenten.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat wegen eines umstrittenen Erdogan-Plakats auf einer Demonstration im schweizerischen Bern rechtliche Schritte eingeleitet. Es werde wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation", "Beleidigung des Präsidenten" und "Propaganda für eine Terrororganisation" ermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Hintergrund ist eine Kundgebung in Bern vom Samstag: Dort hatten mehrere tausend Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Zu sehen war dabei auch ein Transparent mit einem Porträt Erdogans sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand übersetzt: "Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen". Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat wegen des Plakats ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet.

Der Schweizer Botschafter in Ankara war am Sonntag wegen der Demonstration, auf der auch Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt wurden, einbestellt worden.

Die PKK gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung bemängelt immer wieder, dass Europa zu wenig gegen PKK-Aktivitäten unternehme.

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Erdogan-Plakat bei Demonstration in Bern: Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt . In: Legal Tribune Online, 27.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22490/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

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