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Nach Verfassungsreferendum in der Türkei: Deut­sche Juristen bieten tür­ki­schen Kol­legen "Flucht­hilfe"

19.04.2017

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei befürchten DAV und DRB eine weitere Verschlechterung der Situation dortiger Juristen. Sie wollen ihnen beim Verlassen des Landes helfen, indem sie ein türkischsprachiges Online-Portal betreiben.

Die Lage von Juristen in der Türkei hat sich schon seit einiger Zeit verschärft. Repressionen und Verhaftungen machen vielen Richtern, Anwälten und Staatsanwälten die Arbeit schwer bis unmöglich. Nach dem Verfassungsreferendum am Sonntag haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) nun eine gemeinsame Initiative gestartet, um ihren Kollegen bei der Flucht aus der Türkei zu helfen.

Bereits nach dem gescheiterten Putschversuch im letzten Jahr hatten sich die Arbeitsbedingungen für Juristen in der Türkei dramatisch verschlechtert. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht seitdem hart gegen Anwälte und Justizbedienstete vor, die in den Verdacht gerieten, den Prediger Fetullah Gülen zu unterstützen, der von der türkischen Regierung als mutmaßlicher Drahtzieher des Putsches ausgemacht worden ist.

Anwaltliche Vereinigungen wurden geschlossen und die berufliche Tätigkeit vieler Mitglieder zum Anlass für Strafverfahren gemacht. Über 4000 Richter und Staatsanwälte sind seit Juli 2016 aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe weiterhin in Haft.

"Klima der Angst" unter türkischen Juristen

Noch im Januar warnte der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, vor einem positiven Ausgang des Referendums für das Erdogan-Lager, welches für die Einführung eines Präsidialsystems und damit noch mehr Macht für Staatschef Erdogan sorgen will.

Nun ist es so gekommen und die Situation speziell für regierungskritische Juristen dürfte damit noch schwieriger werden. Aus diesem Grund haben DAV und DRB nun eine türkischsprachige Webseite eingerichtet, die Juristen helfen soll, welche aus politischen Gründen die Türkei in Richtung Deutschland verlassen wollen. Auf dieser Seite stellen türkischsprachige deutsche Juristen ihren Kollegen Kontaktdaten und Hilfe in rechtlichen und praktischen Dingen zur Verfügung.

Der Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, sprach in einer Mitteilung von einem "Klima der Angst", welches unter türkischen Juristen herrsche. Nach dem Referendum am Ostersonntag sei davon auszugehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiere.

Projekt als Zeichen der Solidarität

Man befürchte daher "eine weitere Verschlechterung der Situation unserer türkischen Kollegen". Während eines Besuchs im Januar hat sich Schellenberg selbst ein Bild von der Lage seiner Kollegen in der Türkei gemacht.

Auch Jens Gnisa, Vorsitzender des DRB, rechnet eigenen Angaben zufolge nicht mehr mit der Gewährleistung rechtsstaatlicher Maßstäbe in dem Land. "Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten", teilte er mit.

Wer sich in dieser Lage entscheide, nach Deutschland zu fliehen, solle über das neue Portal Unterstützung finden, so Gnisa. Anwaltverein und Richterbund wollten mit ihrem Projekt ein Zeichen der Solidarität setzen und konkrete Hilfe anbieten. Man wolle den Kollegen aus der Türkei "eine Starthilfe und erste Orientierung im Land" geben.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Verfassungsreferendum in der Türkei: Deutsche Juristen bieten türkischen Kollegen "Fluchthilfe" . In: Legal Tribune Online, 19.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22679/ (abgerufen am: 23.09.2019 )

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Kommentare
  • 20.04.2017 17:06, Dark Master

    Alle hereinspazieren, hier ist Platz für alle.

    • 20.04.2017 22:45, Alex K.

      Schon seltsam: Kaum schimpft man über diese Asylbetrüger, die ja alle nur wegen der Kohle hier sind, schon kommen mutmaßlich wirklich politisch verfolgte Menschen, die womöglich noch auf dem Luftweg eingereist sind und dadurch sogar die Chance auf die Gewährung des Asylgrundrechts haben - und es ist auch wieder nicht recht. Armes Deutschland, das nicht in der Lage ist zu differenzieren...