Arbeitgeber müssen sich im Hinblick auf die Zulassung ihrer Mitarbeiter als Syndikusanwälte streng an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dass sich ausgerechnet eine Gewerkschaft das vom BAG sagen lassen muss, verwundert Martin W. Huff.
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Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.
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Die DRV beginnt mit der Erstattung von Beiträgen von vor April 2014 an Versorgungswerke. Mit welchem Trick sie sparen will, wie Rückzahlungen laufen und was Syndizi mit zu viel gezahlten Beiträgen tun können, erklärt Martin W. Huff.
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Das BMJV hat endlich einen Entwurf für eine große BRAO-Reform vorgelegt. Anwälten wird künftig die Kooperation mit anderen freien Berufen erleichtert. Auch Syndikusanwälte dürfen sich freuen. Ein erster Überblick von Martin W. Huff.
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Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014.
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Syndikusrechtsanwalt darf nur werden, wer in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird. Jetzt stellte der BGH klar, dass er diese Vorgabe sehr eng interpretiert. Das führt zu erstaunlichen Ergebnissen.
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Wechselt ein Syndikusanwalt den Arbeitgeber, muss er die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erneut beantragen. Das hat jetzt der BGH entschieden. Martin W. Huff erläutert die Entscheidung.
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Nur die Hälfte der deutschen Rechtsabteilungen verfolgt eine echte Digitalisierungsstrategie, konkrete Zeitpläne oder ein echtes Budget haben die wenigsten. Dabei haben Deutschlands Unternehmensjuristen viel vor.
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