Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014.
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Syndikusrechtsanwalt darf nur werden, wer in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird. Jetzt stellte der BGH klar, dass er diese Vorgabe sehr eng interpretiert. Das führt zu erstaunlichen Ergebnissen.
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Wechselt ein Syndikusanwalt den Arbeitgeber, muss er die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erneut beantragen. Das hat jetzt der BGH entschieden. Martin W. Huff erläutert die Entscheidung.
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Nur die Hälfte der deutschen Rechtsabteilungen verfolgt eine echte Digitalisierungsstrategie, konkrete Zeitpläne oder ein echtes Budget haben die wenigsten. Dabei haben Deutschlands Unternehmensjuristen viel vor.
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Ein Unternehmensjurist geht nach Karlsruhe. Der BGH, der es ablehnte, ihn als Syndikusanwalt zuzulassen, verletze ihn in seiner Berufsfreiheit, argumentiert der Inhouse-Jurist.
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Auch Unternehmensjuristen, die nicht gesamtvertretungsbefugt sind, können verantwortlich für ihr Unternehmen nach außen auftreten. Der BGH gibt Hinweise, ob ein Job schon anwaltlich geprägt ist, wenn mehr als 50 Prozent Anwaltstätigkeit sind.
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Wer Geschäftsführer ist, kann nicht auch Syndikusanwalt sein, so der BGH. Er hält damit an seiner Rechtsprechung zur anwaltlichen Prägung der Tätigkeit fest.
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2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.
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