Wer angestellt als externer Datenschutzbeauftragter für Kunden des Arbeitgebers bestellt wird, bekommt keine Syndikusrechtsanwaltszulassung. Warum das laut BGH keine "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" sind, zeigt Martin W. Huff.
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Seit 13 Jahren arbeitet Arnd Haller in der Rechtsabteilung von Google Deutschland. Heute ist er der dienstälteste Jurist bei Google in Europa und für die rechtlichen Belange nicht nur in Deutschland zuständig.
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Ein Gutachten bestätigt bekannte und zeigt neue Sicherheitslücken beim beA, das Sicherheitskonzept ist noch lückenhaft. Zum Neustart soll es aber sicher genug werden. Schwächen wie fehlende E2EE-Verschlüsselung und Client-Security bleiben bestehen.
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Das elektronische Anwaltspostfach soll ab dem 3. September 2018 wieder online gehen, ab diesem Zeitpunkt sind die Anwälte wieder nutzungspflichtig. Anmelden und registrieren können sie sich aber schon viel früher; wenn es nach der BRAK geht.
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Rechtsanwälte können als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Das ist gängige Praxis der Rechtsanwaltskammern. Doch was, wenn es ein Syndikusanwalt ist? Martin W. Huff berichtet.
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Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
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Die BRAK hat ihre Mitgliederzahlen vom Beginn des Jahres vorgelegt. Die Statistik zeigt: Die Anwaltschaft verändert sich. Die Rechtsanwälte werden weniger, dafür sind mehr Syndikusrechtsanwälte zugelassen.
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Wer in Elternzeit ist, kann nicht als Syndikusanwalt zugelassen werden. Meint die DRV. Andere Ansicht der AGH Baden-Württemberg. Das nächste Wort wird der Anwaltssenat des BGH haben. Martin W. Huff erklärt, warum es geht.
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