Am Dienstag hat Bundesinnenminister Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt und einen kleinen Erfolg verkündet: Seit der Einheit Deutschlands wurden erstmals weniger als sechs Millionen Straftaten gezählt. Exakt 5.933.278 Delikte registrierte die Polizei, das sind zwei Prozent weniger als im Jahr ...
Sogenannte agents provocateurs sollen Verdächtige mit einem leichten Stoß in die falsche Richtung zur Tatbegehung bewegen. Wird daraus ein jahrelanges Bitten und Drängen, ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Verurteilt werden kann der spätere Täter allerdings trotzdem, mit einigen Abstrichen. Wie diese auszusehen haben,...
Fahrerflucht ist kein bloßes Kavaliersdelikt - das gilt auch und sogar speziell für Anwälte. Machen sie sich dessen schuldig, müssen sie auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie eine aktuelle Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln zeigt. Begeht ein Rechtsanwalt außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit eine Straftat, so kan...
Die Philosophische Fakultät der Uni Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des "Instituts für Wissenschaftsberatung" zu Recht den Doktortitel entzogen, entschied das OVG NRW. Er hatte Promotionsbetreuer gegen Geld vermittelt. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen ...
DNA-Spuren werden bisher nur höchst unvollständig ausgewertet, ein aktueller Gesetzentwurf soll das ändern. Marco Mansdörfer meint, dass man erst einmal etwas ganz anderes klären muss, bevor man über solch drastische Maßnahmen nachdenkt. Die jüngsten Sexualmorde an einer Medizinstudentin in Freiburg im Breisgau und einer Jo...
Ein jugendlicher Vergewaltiger wollte vor Gericht zwar nicht einräumen, die Tat begangen zu haben. Falls er es aber gewesen sei, müssten sich ein Discobetreiber, dessen Türsteher und Kassierer jedenfalls an den Schmerzensgeldzahlungen beteiligen. Wenn die ihn nicht zuvor eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt hätten, wäre es gar ...
Der Widerruf einer Asylberechtigung ist rechtmäßig, wenn der Betroffene nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland mehrfach in erheblicher Weise durch Straftaten in Erscheinung getreten ist. Dies hat der Hessische VGH am Donnerstag entschieden. Im zugrundliegenden Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtling...
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eingebürgerten Migranten, die Sicherheitskräfte oder Militär angreifen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Eine Option auch für Deutschland oder verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Christian Oberwetter blickt ins Grundgesetz. Die Franzosen sind uns immer einen Schritt voraus. Da braucht...
Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten verfolgt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt. Das bayerische Justizministerium rechnet damit, dass das Gesetz am 1. Februar oder 1. März 2013 in Kraft tritt. Ke...
Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sich durch ...
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, fordert eine Amnestie für alle Straftaten am "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart. Der Justizminister sieht "hohe Hürden". Dabei ist das rechtlich weder schwierig noch würde es die Ausschreitungen bei den Demonstrationen bagatellisieren, meint Strafrec...
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zukünftig für Auslandsstraftaten von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich nur noch die Staatsanwaltschaft in Kempten zuständig sein soll. Ziel der Einführung dieser Zentraljustiz ist die Bündelung von Kompetenzen in einem juristisch anspruchsvollen Rechtsgebiet. Sämt...
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