Vom Kursanstieg der digitalen Kryptowährung Bitcoin profitiert nun auch der Staat: Mit der bundesweit ersten Online-Auktion hat die NRW-Justiz begonnen, ihr Bitcoin-Vermögen zu versilbern. Es stammt vor allem aus aufgedecktem Drogenhandel.
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Die zweijährige Freiheitsstrafe u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Youtber "Drachenlord" ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu gering ausgefallen. Sie hat Berufung gegen das Urteil des AG eingelegt.
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Vor dem LG Itzehoe ist am Dienstag der Prozess gegen eine 96 Jahre alte mutmaßliche ehemalige Sekretärin des KZ Stutthoff gestartet. Die Anklage wirft ihr Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 11.000 Fällen vor.
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Ein Soldat postete auf Facebook einen Kommentar, für den er strafrechtlich verurteilt wurde. Ein Wehrdisziplinarverfahren gab es daraufhin auch. Die Anwaltskosten dafür kann er absetzen, entschied das FG Köln.
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Kurz vor der Sommerpause hatten sich Union und SPD auf weitere Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Verfahren zu Ungunsten des Angeklagten geeinigt. Nun hofft eine Initiative, das Gesetz auf den letzten Metern verhindert zu können.
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Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Nachdem eine im möglicherweise letzten NS-Prozess angeklagte 96-Jährige zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, wurde Haftbefehl erlassen. Die mutmaßliche Ex-Sekretärin am KZ Stutthof ging jedoch erfolgreich gegen dessen Vollzug vor.
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Was im StGB begonnen wurde, wird nun nicht in der StPO konsequent fortgeführt. Chancen auf geschlechtsneutrale Formulierungen wurden überraschenderweise verpasst, wie Verena Greiner beobachtet. Warum eigentlich?
