Die baden-württembergische Landesregierung schlug es bereits vor einigen Monaten vor, nun schließt sich auch der CSU-Landesgruppenchef an: Sexualstraftaten gegen Minderjährige sollen nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
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Die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung ist verfassungsgemäß. Er hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet.
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"Fotografen müssen Bilder bei Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln", hieß es Mittwoch in vielen Meldungen. Liest man den Beschluss des BVerfG genau, ist aber oft das Gegenteil der Fall, meint Felix W. Zimmermann.
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Das LG Frankfurt ist überzeugt, dass Alexander Falk den Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt im Jahr 2010 in Auftrag gab. Er habe sich an ihm rächen wollen, weil der sein Vermögen pfändete. Seine Anwälte kritisierte das Gericht scharf.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Das LG Frankfurt hat den Verlagserben wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Er habe den Auftrag gegeben, einem ihm unliebsamen Wirtschaftsanwalt Gewalt anzutun, so das Schwurgericht.
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Ein Fotograf durfte das unverpixelte Bild eines Patienten mit Ebola-Verdacht an die Bild-Zeitung weitergeben. Verantwortlich für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung von Bildern sei die Redaktion, so das BVerfG.
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Der Stadtplanverlags-Erbe beteuert bis zuletzt, keine Gewalt gegen den Wirtschaftsanwalt beauftragt zu haben, der einen Prozess gegen ihn vorbereitete. Die angeblich beauftragten Männer in der Türkei anzuhören, lehnte das Gericht ab.
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