Während der Corona-Pandemie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert werden können. Gut so, finden Jan Thiele und Maximilian Dombert. Aber warum nur während Corona?
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Die Coronakrise trifft auch die Baubranche. Vorhaben werden nicht fertig, etwa, weil die Baustelle unter Quarantäne gestellt ist. Ein neueres BGH-Urteil kommt daher wie gerufen. Sebastian Eufinger und Maximilian R. Jahn erläutern.
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Das neue "Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz" ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Als weiteres "failed law" aus dem BMVI wird es die Infrastrukturentwicklung in Deutschland erneut eher hemmen denn beschleunigen, meint Bernhard W. Wegener.
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Wenn statt Grundstücken nur Unternehmensanteile verkauft werden, greift das Vorkaufsrecht der Gemeinde zum Mieterschutz nicht. Zu diesen Share-Deals muss eine große Immobiliengesellschaft nun aber Details preisgeben. Steckt in der Praxis ein...
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Die Öffentlichkeit muss nach EU-Recht über Bauvorhaben effektiv informiert werden, damit sich Betroffene im Vorfeld einbringen können. In Griechenland verwechselte man offenbar zwei Inseln - und wurde den Anforderungen so nicht gerecht.
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Teile der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes europarechtswidrig. Was dies für bestehende Planerverträge und laufende Mindestsatzklagen bedeutet, erläutert Heiko Fuchs.
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