Die Öffentlichkeit muss nach EU-Recht über Bauvorhaben effektiv informiert werden, damit sich Betroffene im Vorfeld einbringen können. In Griechenland verwechselte man offenbar zwei Inseln - und wurde den Anforderungen so nicht gerecht.
Teile der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes europarechtswidrig. Was dies für bestehende Planerverträge und laufende Mindestsatzklagen bedeutet, erläutert Heiko Fuchs.
Kurz vor der Verjährung hat das LG Köln den zweiten Strafprozess nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs abgeschlossen. Ein Oberbauleiter erhielt eine Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung.
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Neun Jahre liegt ein Grundstück in der Kölner Innenstadt mittlerweile brach. Trotz Verpflichtung weigert sich der Eigentümer es zu bebauen. Der Stadt hat das OLG Köln deswegen Geld aus 71 Monaten Vertragsstrafe zugesprochen.
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Die Strafverfahren im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, da 2019 Verjährung eintritt. Nun hat das LG Köln im Fall eines Poliers unter dem Zeitdruck kapituliert.
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Drei der vier Angeklagten im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen nun Revision eingelegt.
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Kurz vor Ende der Verjährungsfrist ist ein Urteil im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs gefallen: Verurteilt wurde nur ein Bauüberwacher der KVB. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf.
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