Städtebau - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Betongold ist mitunter nichts als Schrott, gerade in ländlichen Gebieten, die immer mehr Einwohner verlieren. Auf diesen Missstand versucht der Gesetzgeber nun mit einer Änderung des BauGB zu reagieren, über die der Bauausschuss am Mittwoch berät. Während ein erweitertes Vorkaufsrecht wenig bringen wird, könnten effektive Rückbaupf...

In der Flüchtlingskrise ist die Betroffenheitsrhetorik der Politik dem reflektorischen Ruf nach dem Gesetzgeber gewichen. Dabei gab es schon eine baurechtliche "Flüchtlingsnovelle", erklärt Stefan Tysper . Es braucht nur etwas mehr Mut. Die Flüchtlingsheime sind in allen Großstädten längst überbelegt, der Strom an Menschen, ...

Über die Flüchtlingsnovelle 2014 hinaus haben Bundes- und Landesgesetzgeber weitere Vereinfachungen für den Bau von Unterkünften geschaffen. Die neuen Vorschriften werden sich vor Gericht noch beweisen müssen, sagt Andreas Wolowski . Nachdem es Ende letzten Jahres nach einer leichten Entspannung im Hinblick auf die Flüchtling...

Grundstückseigentümer, die freiwillig an einer Baulandumlegung teilnehmen, müssen für hierdurch erworbene Grundstücke Steuern zahlen. Ist das Verfahren dagegen amtlich angeordnet, entfällt die Steuerpflicht. Das BVerfG hat diese Differenzierung nun für rechtmäßig erklärt. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da...

Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe hat es abgelehnt, Gewerbetreibenden im "Gewerbepark Wörnersa...

Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen  umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die Teilnehmer gehen, um ihren Protest auszudrücken? Bei dem Großprojekt "Stuttgart 21" ...

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Asylbewerberheim kein Gewerbebetrieb s...

Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe "vor den Toren der Stadt" werden immer beliebter. Doch sie ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab, was dazu führen kann, dass das Zentrum verödet oder ausblutet. Nicht nur die Unterstützung von Tante-Emma-Läden, sondern auch das Städtebaurecht können dem entgegenwirken. Für uns...

Der Stadtkern soll alles auf einmal bieten: Bürogebäude, Wohnraum, Gastronomie, Bildung, Erholung und Kultur – mit möglichst wenig Lärmkonflikten. Um dem gerecht zu werden, soll im Baurecht ein neuer Gebietstypus eingeführt werden. Seit Juni 2016 liegt der Referentenentwurf zur Anpassung des Städtebaurechts vor. Neben diversen...

Weil der Bau einiger Straßen fast 40 Jahre gedauert hatte, waren die Erschließungskosten inflationsbedingt auf ein Vielfaches der damals gegenüber den Anwohnern angesetzten Summe gestiegen. Mehr zahlen müssen sie dennoch nicht, entschied das BVerwG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung am Mittwoch. Mit dem Urteil revidiert d...

Näher als 1.000 Meter dürfen Windräder in Hessen in der Regel nicht an Siedlungen heranreichen. Das hat der VGH Kassel bestätigt. Eine Schlappe für ein Unternehmen in Osthessen, das nach eigenen Angaben mehr als 20 Windenergieanlagen bauen will. Der vorgeschriebene Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Siedlungen in Hes...

Zum 1. April 1937 trat das Groß-Hamburg-Gesetz in Kraft, erst mit diesem Reichsgesetz erhielt die "Gemeinde Hamburg" in etwa ihre heutige Form. Es war eine wichtige Station in der langjährigen "Flurbereinigung" der Länder und Kommunen. Vor 80 Jahren trat mit dem sogenannten Groß-Hamburg-Gesetz eine weitreichende Neuregelung s...