Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich...
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Die Schuldenbremse soll in das Grundgesetz, Bund und Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der schleswig-holsteinische Landtag und dessen Präsident wehrten sich, die Verfassungsautonomie des Landes werde...
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Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch...
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Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden.
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Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag.
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Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung,...
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Der VGH in Münster hat am Dienstag entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag der...
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Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen endgültig darüber, ob der rot-grüne Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2010 rechtmäßig ist. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, welche Rolle spielen die Finanzkrise und...
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