Die Schuldenbremse soll in das Grundgesetz, Bund und Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der schleswig-holsteinische Landtag und dessen Präsident wehrten sich, die Verfassungsautonomie des Landes werde...
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Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch...
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Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden.
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Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag.
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Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung,...
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Der VGH in Münster hat am Dienstag entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag der...
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Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen endgültig darüber, ob der rot-grüne Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2010 rechtmäßig ist. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, welche Rolle spielen die Finanzkrise und...
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