Staatsverschuldung - Artikel zum Thema

05.06.2019

Staatsverschuldung

Zu hohe Staatsverschuldung:

EU-Kom­mis­sion emp­fiehlt Defi­zit­ver­fahren gegen Ita­lien

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.

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15.01.2017 | von Martin Rath

Rechtsgeschichte

Nach dem ersten Weltkrieg:

Deut­sch­land, das ver­schul­dete Sor­gen­kind

Iudex non calculat - doch ausgerechnet ein US-Jurist schlägt in seinem Aufsatz ein bemerkenswertes Kapitel der deutschen Staatsverschuldung auf. Rückblick in eine Zeit, als Wertpapiere im Hinterzimmer der Kneipe gehandelt wurden. Artikel lesen

09.08.2016

Eurokrise

Nach Vorschlag der EU-Kommission:

Stra­f­er­lass für Defi­zit­sünder Spa­nien und Por­tugal

Die EU-Staaten lassen Nachsicht mit Schuldensündern in den eigenen Reihen walten. Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal sind vom Tisch. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum. Artikel lesen

08.07.2016

Eurokrise

OLG Schleswig-Holstein zu griechischen Staatsanleihen:

Staa­te­nim­munität auch bei Ver­trägen

Einmal mehr sind Käufer griechischer Staatsanleihen mit ihren Schadensersatzforderungen vor deutschen Gerichten gescheitert. Das OLG Schleswig-Holstein geht dabei sogar einen Schritt weiter als andere Gerichte. Artikel lesen

21.06.2016

BVerfG

EZB darf Anleihen aus Krisenstaaten kaufen:

Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH

Ist das eine politische Entscheidung? Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum akzeptiert das BVerfG den OMT-Beschluss der EZB. Und nimmt sich dabei ein Stück weit selbst zurück, erklärt Michael Reissenberger im LTO-Podcast.  Artikel lesen

17.05.2016

Staatsverschuldung

OLG Köln zu griechischem Schuldenschnitt:

Anle­ger­klagen gegen Grie­chen­land können zulässig sein

Anders als Klagen auf Schadensersatz können solche auf den Nennwert griechischer Staatsanleihen vor deutschen Gerichten unter Umständen zulässig sein, so das OLG Köln. Die Klage eines Anlegers wies es zwar ab - doch ließ die Revision zu. Artikel lesen

22.03.2016

Banken

BGH zu Zinssatz-Swap-Verträgen:

Banken haben gegen Auf­klär­ungspf­licht ver­stoßen

Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus NRW vor dem BGH einen Erfolg. Artikel lesen

16.03.2016

Verfahren

Cleary Gottlieb / CLLB:

BGH stützt Schul­den­schnitt für Grie­chen­land

Laut BGH sind Klagen von Anlegern griechischer Schuldverschreibungen gegen Griechenland wegen der Staatenimmunität in Deutschland unzulässig. Cleary Gottlieb hat in dem Rechtsstreit den Griechenland vertreten, CLLB einen klagenden Anleger. Artikel lesen