Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden. Mehr lesen
Welche Sozialleistungen stehen dem Eigentümer einer Immobilie zu? Arbeitslosengeld II grundsätzlich schon - aber nur, wenn die Wohnfläche nicht zu groß ist. Ein Mann hatte falsche Angaben gemacht und muss nun ordentlich zurückzahlen.
Mehr lesen
Ist ein Kind Unionsbürger, dürfen seine Eltern nicht aus dem Gebiet der EU abgeschoben werden, auch wenn ihnen kein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht. Nun hatte der EuGH zu entscheiden, ob das auch gilt, wenn nur ein Elternteil betroffen ist.
Mehr lesen
Einen Receiver zum Empfang des neuen digitalen Antennenfernsehens müssen Sozialhilfeempfänger aus den Regelleistungen bezahlen. Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten zusätzlich zu übernehmen, so nun das SG Berlin.
Mehr lesen
Die Zahl der Klagen in den Bereichen Hartz IV und Krankenversicherung steigt. Erwartet werden auch viele Verfahren um die Grundsicherung für Flüchtlinge. Die Behörden rufen nach zusätzlichen Richterstellen.
Mehr lesen
Nach dem Tod ihres Vaters forderte das Jobcenter von einer Zwölfjährigen rund 20.000 Euro für an diesen erbrachte Hartz-IV-Leistungen zurück. Das stellt für das Mädchen aber eine besondere Härte dar, so das SG Heilbronn.
Mehr lesen
Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.
Mehr lesen
Unzählige, oft ziemlich alberne Aktionstage zieren den Kalender. Den auch juristischen Abgründen des "Welttags der Jogginghose" am 21. Januar lässt sich aber trotzdem etwas abgewinnen. Von Martin Rath.
Mehr lesen
