Die Staatsanwaltschaft hat im Fall “Drachenlord” Revision eingelegt. Abseits der gerichtlichen Aufarbeitung beschäftigen sich Lena Leffer und Stefan Hessel mit der Frage, ob der Staat es überhaupt so weit hätte kommen lassen dürfen.
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Soziale Medien - Artikel zum Thema
Plattformen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, der den Wettbewerb fairer machen soll.
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Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht in die nächste Runde. Google und Meta gehen gegen Beschlüsse des VG Köln vor und ziehen vor das OVG NRW.
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Um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen, lässt der Facebook-Konzern Meta teilweise Äußerungen zu, die ansonsten eigentlich gegen die Hassrede-Regeln verstoßen. Deshalb will Russland Meta jetzt verbieten.
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Das VG Köln hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt, Facebook darf nur im Herkunftsland reguliert werden. Für Christian-Henner Hentsch sind nationale Alleingänge in der Medienregulierung weder EU-rechtlich zulässig noch medienpolitisch sinnvoll.
Sender ziehen Korrespondenten aus Moskau ab, weil sie nicht mehr frei berichten können. Die EU verbietet russische Staatsmedien. Wie die Informationsfreiheit im Krieg verloren geht und welche Regeln gelten, erklärt Tobias Keber im Interview.
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Google und Meta müssen den Meldepflichten des umstrittenen NetzDG in dessen § 3a nicht nachkommen. Die Norm verstößt nach Ansicht des VG Köln gegen Unionsrecht und ist damit unanwendbar – genau wie eine weitere zentrale Vorschrift.
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Die Pläne des WDR, die Aktivitäten der Mitarbeitenden in ihren privaten Social-Media-Accounts zu reglementieren, sind vom Tisch. Nun kommt es zu einer Empfehlung - nur für die dienstlichen Accounts kommt eine Anweisung.
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