Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.
Elon Musk geht mit seinem Twitter-Übernahmeplan ein hohes Risiko ein. Auch rechtlich ist der Fall brisant. US-Kläger werfen Musk Marktmanipulation und Wertpapierbetrug vor. Auch die SEC hat sich eingeschaltet.
Hat Elon Musk seine Absicht, Twitter zu kaufen, bewusst spät veröffentlicht, um Geld zu sparen? Dieser Vorwurf wird wohl gerichtlich geklärt werden. Ein US-Aktionär hat Klage gegen das Unternehmen und den Milliardär eingereicht.
Wann posten Influencer eigentlich Werbung und müssen sie kennzeichnen? Das war lange unklar. Sina Furmanski kennt die neueste Rechtsprechung und sieht allmählich eine klare Linie.
Wie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Das BVerwG hat dazu klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.
Den verschlüsselten Messenger-Dienst Encrochat nutzten auch Kriminelle für ihre Geschäfte. Als er 2020 geknackt wurde, profitierten Strafverfolger europaweit davon. Die Auswertung der Daten aber ist schwierig - und vielleicht gar nicht erlaubt.
Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?
Die Frauen der englischen Fußballprofis Rooney und Vardy zofften sich erst auf Instagram, jetzt vor Gericht. Beim Auftakt ging es um Instagram-Stalking-Skills vom Feinsten und ein Handy mit Beweisen, das angeblich in die Nordsee fiel.
