Urheberrecht ist ein heikles Thema für Online-Plattformen. Ein recht neues Gesetz soll es den Anbietern eigentlich etwas leichter machen. Es taugt aber nicht als Ausrede, urteilte nun das Landgericht München.
Den polizeikritischen Tweet einer Dozentin hatte das Land Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, ihren Lehrauftrag zu widerrufen. Dies war rechtswidrig, wie nach dem VG Gelsenkirchen nun auch das OVG NRW feststellte.
Schon länger wird Elon Musks Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Digital Services Act ein.
Statt blauem Vogel nun blauer Himmel? Bluesky gilt als neuer aussichtsreicher Nachfolger von Twitter bzw. Elon Musks "X". Nicht zufällig fallen Ähnlichkeiten auf. Wieviel Altbekanntes darf in einer neuen Social-Media-Plattform stecken?
Das Urteil der Jugendstrafkammer im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sorgte im Netz für Diskussion – und jede Menge Hasskommentare gegen die Vorsitzende Richterin. Die erhält nun Rückendeckung.
Ein gutes True-Crime-Format vermittelt neben Grusel auch Wissen. Oft liegen der Unterhaltung echte Fälle zugrunde. Da redet gerne jeder mit, der das Wort Strafrecht schon mal gehört hat. Lorenz Bode wünscht sich mehr Sachlichkeit.
Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.
Deutschland zahle 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban, tweetete Julian Reichelt. Das BMZ wollte ihm das verbieten lassen – und hat damit nun Erfolg. Sein Tweet gefährde das Vertrauen in die Regierung, so das Kammergericht.
