Der EuGH hält die umstrittenen Uploadfilter für rechtmäßig. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie darauf achten, dass zulässige Inhalte auf Plattformen nicht einfach geblockt werden.
Der EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
Berichten amerikanischer Medien zufolge hat das Management von Twitter die ablehnende Haltung zu einer Übernahme durch Elon Musk mittlerweile aufgegeben. Die Wahrscheinlichkeit für einen Deal steigt.
Die Ermittlungen zur geplanten Entführung von Lauterbach haben mehrere Beschuldigte hervorgebracht. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Allen gemeinsam soll eine staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit sein.
Früher hat es oft lange gedauert, bis das Opfer eines Instagram-Hacks von der Plattform Auskunft über den Täter bekam. Martin Gerecke analysiert anhand eines OLG-Urteils, ob das mit dem neuen § 21 TTDSG nun schneller klappt.
Das Liebesleben des Profifußballers und seiner vermeintlichen drei Herzensdamen bewegt die deutsche Medienwelt – quasi live. Wie viel Privates gehört in die Öffentlichkeit? Und wann wird es juristisch riskant?
Hat Elon Musk bei seinem Einstieg bei Twitter illegal getrickst? Das werfen ihm zumindest andere Twitter-Aktionäre vor. Musk soll Aktienkäufe später offengelegt haben, als es das US-Wertpapiergesetz erlaubt.
Der Bundesrat hat bisher keine Einwände gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Zudem hat er sich unter anderem mit der Kontrolle von Messengerdiensten befasst.
