Die Verfassungsbeschwerden zweier Hartz IV- Empfänger gegen die Anrechnung ihrer Verletztenrenten auf die Leistungen nach dem SGB II sind erfolglos geblieben. Das BVerfG hat am Donnerstag entschieden, dass die Anrechnung dieser Entschädigung für...
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Soweit ein gemeinnütziger Verein im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt, muss er Künstlersozialabgaben zahlen. Dies entschied das SG Dortmund bereits Ende Februar in einem am Mittwoch...
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Das LAG Hamburg hat die Klage eines Haltestellenwärters der Hamburger Hochbahn abgewiesen, der im Rentenalter weiterarbeiten wollte. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht: Die entsprechende Regelung der Beklagten zur Altersgrenze im...
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Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im...
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Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen eine Rentenkürzung vor dem 60. Lebensjahr gewandt hatten. Zuvor waren sie mit ihren Klagen vor dem BSG gescheitert.
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Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer...
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Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze...
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"Der Staatssozialismus paukt sich durch", sagte einst Otto von Bismarck und meinte die Sozialversicherung. Als Alternative zur staatlichen Rentenversicherung wurden vor fast hundert Jahren die ersten Versorgungswerke gegründet. Mancher empfindet...
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