Rente - Artikel zum Thema

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OVG Rheinland-Pfalz:

Erhöhung des Ren­ten­ein­trittsal­ters von Rechts­an­wälten war zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken dient. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

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BVerfG zu Rundfunkgebühren:

Bes­sere Chancen auf Bef­reiung für Ein­kom­mens­schwache

Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Aus­set­zung der Ren­ten­an­pas­sung 2010 recht­mäßig

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nach einem am Freitag von den Mainzer... Artikel lesen

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LG Aurich:

Scha­dens­er­satz für Sturz vom OP-Tisch

Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz von einem OP-Tisch hat eine 87-Jährige aus Niedersachsen Schadensersatz, eine Rente und Schmerzensgeld erstritten. Das LG gab der Familie der Frau am Freitag Recht, die mit der Versicherung des Krankenhauses in... Artikel lesen

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SG Berlin:

Ren­ten­kür­zung für DDR-Staats­an­walt recht­mäßig

Das SG Berlin hat 21 Jahre nach der Deutschen Einheit die Rentenkürzung für einen früheren DDR-Staatsanwalt als rechtmäßig bestätigt. Wie bei DDR-Ministern sei auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein... Artikel lesen

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VGH Baden-Württemberg:

Höheres Unfall­ru­he­ge­halt nach Hirsch-Angriff

Ein Forstbeamter hatte sich auf der Jagd nach einem ausgebrochenen Hirsch so schwer verletzt, dass er vorzeitig in den Ruhestand musste. Bei der Suche nach dem Tier in einem Wohngebiet habe sich der Mann in Lebensgefahr begeben, hob der VGH... Artikel lesen

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LSG Berlin-Brandenburg:

Aberkennung der Entschädigungsrente für Markus Wolf rechtens

Das Bundesversicherungsamt hat im Januar 2003 Markus Wolf rechtmäßig die Entschädigungsrente (vormals "Ehrenpension") nach dem Entschädigungsrentengesetz aberkannt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit heute bekanntgewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

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EuGH:

Zwangs­ru­he­stand für Beamte ist euro­pa­rechts­kon­form

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die... Artikel lesen