Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Religion - Artikel zum Thema
Grundsätzlich dürfen Unternehmen eine Neutralitätspolitik betreiben und sämtliche religiöse und weltanschauliche Zeichen sowie Kleidung verbieten. Eine unmittlebare Diskriminierung sei das nicht, hat der EuGH entschieden.
Artikel lesen
Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
Artikel lesen
Michael Düllmann geht seit Jahren gegen das Relief der Wittenberger "Judensau" vor – und scheiterte zuletzt vor dem BGH. Nun zieht er vor das BVerfG. Im LTO-Podcast Allein unter Juristen spricht er über seinen Weg und sein Anliegen.
Artikel lesen
In Hessen dürfen Referendarinnen mit Kopftuch während der Ausbildung nicht auf der Richterbank oder am Platz der Staatsanwaltschaft sitzen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in NRW - und auch die ist rechtmäßig, so das VG Arnsberg.
Artikel lesen
"Werteunterricht" heißt es im bayerischen Lehrplan, Religionsunterricht und "Etikettenschwindel" nennen es die Kritiker. Deren Klage gegen das vor einem Jahr neu eingeführte Wahlpflichtfach hat der VerfGH nun aber abgewiesen.
Artikel lesen
Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz.
Artikel lesen
Zwei Parteien im selben Haus und ein sieben Meter hohes Holzkreuz im Garten, das nachts auch noch leuchtet: Da ist Streit vorprogrammiert, den das LG Düsseldorf nun zugunsten der weniger gläubigen Miteigentümerin entschied.
Artikel lesen