Ob Kopftuchdebatte oder Kreuz im Klassenzimmer: Die Verquickung von Schule und Religion führt immer wieder zu Streitigkeiten. So auch im Fall eines muslimischen Jungen, der eine katholische Bekenntnisschule besuchen, dort aber nicht am Religionsunterricht teilnehmen will. Was es mit der Schulform auf sich hat, und warum verpflichte...
Eine Rechtsordnung, die "alltestamentarisch" ist, verhängt grausame Strafen im Namen von Rache und Vergeltung – so jedenfalls die gängige Vorstellung, die im Zitat "Auge um Auge, Zahn um Zahn" auf den Punkt gebracht wird. Dabei finden sich im mosaischen Recht auch viele persönliche Passagen; meist ging es nur um Schadensersatz und ...
Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletz...
Imperien brechen zusammen, Menschen werden entwurzelt und fliehen ins Unbekannte. Eines jedoch hatten Menschen im Exil schon vor 100 Jahren mit denen gemeinsam, auf die sie in der neuen Heimat treffen: Eheprobleme. Doch welches Recht gilt? Ein Mann und eine Frau heiraten nach religiösem und staatlichem Recht, sehen sich selbst ku...
Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen. Der Staat, die Kirchen und der Islam im Lutherjahr 2017: "Bewegt euch aufeinander zu!", wünsc...
Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) will das Tragen religiöser Kleidungsstücke bei Richtern und Staatsanwälten verbieten. Ein verfassungswidriger Ansatz, meint Christian Rath . Guido Wolf ist seit Mai Justizminister der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Bundesweite Bekanntheit wird er mit dem Plan ...
Die "Scharia-Polizei" in Wuppertal schürt die Angst vor einer Paralleljustiz in Deutschland. Im staatlichen Strafverfahren berufen nicht-christliche Straftäter sich auf ihren Glauben, rechte Gewalt soll künftig härter bestraft werden. Djt-Gutachterin Tatjana Hörnle will aber weder mit islamischen Friedensrichtern kooperieren no...
Im Mai dieses Jahres verteilten Salafisten Exemplare des Koran in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte. Am Samstag werden zwei Frauorganisationen Grundgesetze an Passanten vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin ausgeben. Damit wollen sie zum Ausdruck bringen, dass die Werte, die im Grundgesetz verankert sind, die Gese...
Kreuz tragen ist erlaubt – die Diskriminierung von Homosexuellen aber nicht. Der EGMR hat sich in vier Fällen mit der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz befasst. Auch in der Presseschau: Wie Hessen Datenhehlerei bestrafen will, was der BGH zur Kündigung missliebiger Konten sagt, welche Folgen das EU-Patent hat – und wem wohl das Urh...
Der EuGH hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Zschäpes Verteidigung stellt einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und Udo Di Fabio schreibt über Religion und Verfassung. Thema des Tages EuGH zu Vorratsdatenspeicherung: Der Europäische Gerichtshof bef...
Der US-Supreme Court entscheidet gegen die Gesundheitsreform des Präsidenten und für die Glaubensfreiheit von Unternehmen. Außerdem in der Presseschau: Gesetz zur Diätenerhöhung in der Warteschleife, Ausnahmen zum Mindestlohn, neuer Verfassungsrichter, Entscheidung zu Rock am Ring, EGMR zu Burka-Verbot und keine gerichtliche Gnade ...
Die Kirchenglocken in Baden-Württemberg dürfen weiterhin auch schon morgens früh um 6 Uhr läuten. Dies entschied der VGH in Mannheim am Dienstag und wies damit die Klage eines Anwohners ab. Ein Mann aus Remshalden (Rems-Murr-Kreis) – nach eigenen Angaben ein gläubiger Christ, der morgens gerne in der Bibel liest – ist mit seiner...
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