Das OVG Koblenz sieht keine Gründe für ein Abschiebungsverbot im Falle eines jungen Afghanen. Der dürfe auch nach dem Übertritt zum katholischen Glauben nach Afghanistan abgeschoben werden, so die Richter.
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Kopftuchverbot für Referendarinnen bestätigt:
Ein Bundesverfassungsgericht des Ressentiments
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot, bei der Wahrnehmung von Justizaufgaben ein islamisches Kopftuch zu tragen, bestätigt. Die Begründung der Entscheidung überzeugt Klaus F. Gärditz nicht.
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Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG entschieden.
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Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
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Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG.
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Am 19. Januar 1970 urteilte das OVG Münster, dass auch bibelfeste Christen ihre Kinder samstags zur Schule schicken mussten – es war ein nur vorläufiger Sieg im Kampf um eine halbwegs gute Sache: die 6-Tage-Schulwoche.
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Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin wurde 1990 staatlich anerkannt – allerdings durch die DDR. Laut VG München heißt das nicht, dass sie deshalb in der BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
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