Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH.
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Weil sie ihrem Sohn die Teilnahme an einem von der Schule organisierten Moscheebesuch verweigerten, müssen die Eltern nun ein Bußgeld von 50 Euro zahlen. Dies entschied das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Meldorf.
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In den meisten Fällen ist es schwierig, gegen IS-Anhängerinnen vorzugehen: Sie heiraten zwar oft Kämpfer und erziehen Kinder nach der IS-Ideologie, werden aber selbst nicht aktiv. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme.
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Kein Verstoß gegen die U.S.-Verfassung: Wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte, was die abweichenden Voten sagen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, analysiert Desirée C. Schmitt.
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Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Im stetig schwelenden Streit um seine Einreisesperre für Menschen aus größtenteils muslimisch geprägten Ländern hat der US-Supreme Court ihm nun Recht gegeben.
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Eine EU-Verordnung sieht vor, dass das Schlachten von Tieren ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen darf. Der EuGH entschied nun, dass diese Vepflichtung die Religionsfreiheit nicht über Gebühr beeinträchtigt.
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Das saarländische OLG sah in der Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten Kirche den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt. Nun muss das zuständige LG erneut über die Strafe befinden.
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Berliner Schulen haben sich an das Neutralitätsgesetz zu halten, wonach es Lehrerinnen verboten ist, mit einem Kopftuch zu unterrichten. Mit dem Urteil bestätigte das ArbG Berlin überraschend klar die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes.
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