Bund für Geistesfreiheit plant Verfassungsbeschwerde: BVerfG soll sich mit baye­ri­schem Kreu­zer­lass befassen

25.03.2024

Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.

Im Kampf gegen den bayerischen Kreuzerlass will der Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Vorsitzende des Münchner Ortsverbands Assunta Tammelleo begründet den Gang vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit, die "staatliche Anweisung, das zentrale christliche Symbol schon im Eingangsbereich der durch die Verfassung zur Neutralität verpflichteten Behörden gut sichtbar anzubringen", verletze den bfg in seinen "Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Religionsfreiheit". Der bfg sehe sich als "Konkurrent der christlichen Glaubensgemeinschaften", so Tammelleo am Sonntag.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben dürfen, und Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens.

Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative des damals frisch zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Söder den Kreuzerlass beschlossen. Trotz heftiger Kritik –sogar von den Kirchen, die Söder vorwarfen, das christliche Symbol für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen – trat der Erlass im Juni 2018 in Kraft. In § 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seither: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen."

Der Bund für Geistesfreiheit hingegen unterstützt den Vorschlag, statt eines Kreuzes den Wortlaut von Art. 1 Grundgesetz (GG) in den Gebäuden anzubringen. Hinter eine Norm, die die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, "können sich alle Menschen stellen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen", hieß es zur Begründung.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bund für Geistesfreiheit plant Verfassungsbeschwerde: BVerfG soll sich mit bayerischem Kreuzerlass befassen . In: Legal Tribune Online, 25.03.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54194/ (abgerufen am: 16.04.2024 )

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