Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013...
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Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse.
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In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG den Schutz psychisch kranker Straftäter vor medizinischer Zwangsbehandlung bekräftigt. Außerdem erklärten die Richter das baden-württembergische Gesetz über die zwangsweise Behandlung...
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Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Patient darf nicht gegen seinen Willen mit einer Kamera überwacht werden. Das haben die pfälzischen Richter in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss entschieden.
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Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat...
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Das beim VG Gießen ansässige Berufsgericht für Heilberufe verurteilte einen 75-jährigen Psychologen zu einer Geldbuße von 3.500 Euro. Dieser hatte versucht, seine Patientin auf den Mund zu küssen.
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