Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zum Unterbringungsrecht erarbeiten lassen. Es soll schwieriger werden, Straftäter langjährig in der Psychiatrie zu behalten. Doch ein Experte zweifelt an der Umsetzbarkeit der Vorschläge - und...
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Das OLG Bamberg hat am Donnerstag einen Beschluss des LG Bayreuth aufgehoben, mit dem die Unterbringung Gustl Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Das Verfahren wurde an das LG zurückverwiesen, das unter Berücksichtigung...
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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der jahrelangen unfreiwilligen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie geäußert. In einem Interview kündigte sie an, sich vor dem BVerfG für eine Freilassung des Nürnbergers...
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Beinahe wäre es im Fall Gustl Mollath zu einem Eklat gekommen. Ein gefälschter Gerichtsbeschluss, der seine sofortige Freilassung anordnete, wurde vom stellvertretenden Klinikleiter zunächst für voll genommen. Der Schwindel flog jedoch noch...
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Rückschlag für Gustl Mollath: Das LG Bayreuth hat am Mittwoch in seiner jährlichen Überprüfung die Fortdauer der Unterbringung des 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angewiesen. Es hält ihn weiter für gemeingefährlich. Mollath bleibt...
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Seit Monaten wird heftig gestritten, ob im Fall des in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath alles mit rechten Dingen zuging. Eine Strafanzeige gegen einen Richter und einen Gutachter wurde jetzt verworfen. Mollaths Anwalt will das nicht...
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Ein psychisch kranker Straftäter aus Sachsen darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Das entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
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Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten...
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