Seit Monaten wird heftig gestritten, ob im Fall des in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath alles mit rechten Dingen zuging. Eine Strafanzeige gegen einen Richter und einen Gutachter wurde jetzt verworfen. Mollaths Anwalt will das nicht...
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Ein psychisch kranker Straftäter aus Sachsen darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Das entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
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Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten...
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Ein neuer Gesetzentwurf regelt die zwangsweise ärztliche Behandlung psychisch kranker Betreuter in geschlossenen Anstalten. Die Bundesregierung setzt damit ein Urteil des BGH um. Die Neuregelung ist ehrlich, transparent und konsequent, findet Franz...Artikel lesen
Das LG hat im Fall Lena geurteilt: Ihr Mörder wird dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Der 19-Jährige hatte seine Tat gestanden. Im März dieses Jahres tötete er die elfjährige Lena aus Emden in einem Parkhaus.
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Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013...
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Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse.
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In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG den Schutz psychisch kranker Straftäter vor medizinischer Zwangsbehandlung bekräftigt. Außerdem erklärten die Richter das baden-württembergische Gesetz über die zwangsweise Behandlung...
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