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LG Bayreuth: Gustl Mollath muss in Psychiatrie bleiben

12.06.2013

Rückschlag für Gustl Mollath: Das LG Bayreuth hat am Mittwoch in seiner jährlichen Überprüfung die Fortdauer der Unterbringung des 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angewiesen. Es hält ihn weiter für gemeingefährlich. Mollath bleibt demnach noch mindestens ein Jahr in der Psychiatrie.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts (LG) Bayreuth hat in ihrer Jahresprüfung die Fortdauer der Unterbringung von Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Den nächsten Prüfungstermin hat das LG auf den 10. Juni 2014 gelegt.

Die Kammer führte aus, dass sie an die Tatsachenfeststellungen aus dem umstrittenen Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08. August 2006 gebunden sei. Um die Rechtskraftwirkung eines Urteils zu korrigieren, habe der Gesetzgeber die Regelungen über das Wiederaufnahmeverfahren geschaffen. Dass die bereits gestellten Wiederaufnahmeanträge mit Sicherheit erfolgreich sein würden, könne die Kammer derzeit jedoch nicht erkennen.

Im Gegenteil seien nach aktuellem Kenntnisstand weitere erhebliche rechtswidrige Taten von Mollath zu erwarten, sofern dieser freigesetzt würde. Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf das Ausgangsgutachten des Sachverständigen Dr. Leipziger, der Gustl Mollath als gemeingefährlich eingestuft hatte. Daneben stünden die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Kröbler und Prof. Dr. Pfäfflin, die im Vollstreckungsverfahren eingeholt worden seien. Bei der Einschätzung von Mollaths Zustand habe sich gegenüber den letzten Fortdauerentscheidungen aus 2011 und 2012 keine Veränderung gezeigt, da Mollath weiterhin jede Therapie ablehne. 

Mollath lehnt weiteres externes Gutachten ab

Nach Angaben des Gerichts habe Mollath ein neues externes Sachverständigengutachten als "überflüssige und geradezu groteske Maßnahme" abgelehnt. Eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen, der Mollath zuletzt begutachtet hatte, habe das Gericht nicht einholen können, weil dieser seit seinem Gutachten "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft" werde und seine Gesundheit dadurch beeinträchtigt sei.

Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil ihn das LG Nürnberg-Fürth damals als gemeingefährlich einstufte. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Die Zwangsunterbringung ist seither von mehreren Gutachtern bestätigt worden. Inzwischen gibt es jedoch große Zweifel, ob es sich damals nicht um ein Fehlurteil gehandelt hat. Mollath selbst hält sich für das Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt habe.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am 18. März 2013 die Wiederaufnahme des Falles beantragt; auch von der Verteidigung liegt ein entsprechender Antrag vor. Darin liegt für Mollath ein Hoffnungsschimmer, womöglich doch frühzeitig aus der Anstalt entlassen zu werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens und damit einhergehende vorläufige Unterbrechung der Zwangsunterbringung durch das LG Regensburg sei "jederzeit möglich", so ein Justizsprecher.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Bayreuth: Gustl Mollath muss in Psychiatrie bleiben . In: Legal Tribune Online, 12.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8910/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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Kommentare
  • 12.06.2013 16:37, Rigo Dannenberg

    Meine persönliche Meinung zum "Fall" Mollath:

    Jenseits der formal juristischen Ebene geht es meines Erachtens vermutlich dem im Hintergrund agierenden korrupten Netzwerk im Wesentlichen darum, zu gewährleisten, dass die Verjährungsfristen
    der Schwarzgeldgeschäfte, in welche durchaus "hochgestellte" Persönlichkeiten verwickelt gewesen sein dürften, verstrichen
    sein werden, bevor Herrn Mollath, in welcher Form auch immer, "Gerechtigkeit" widerfahren darf.

    Damit erreichte man (wer ?) "legal", dass jene strafrechtlich relevanten
    Aspekte weder Finanzbehörden noch Justiz im Weiteren zu interessieren haben werden.

    Am Rande: Was könnte uns die Tatsache, wenn sie denn zutrifft,
    dass die Zeugin, die frühere Ehefrau Herrn Mollaths, heute als "Geistheilerin" tätig ist, an Einsichten vermitteln?

  • 12.06.2013 17:28, Arena12

    Prof. Ernst Müller hat in seinem lesenswerten Beitrag für die LTO geschrieben:

    Den 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus zu behalten, könnte mittlerweile möglicherweise unverhältnismäßig sein (§ 62 StGB).

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gustl-mollath-justiz-bayern-gutachten-wiederaufnahme/2/

    Das LG Bayreuth meint allerdings nach dem Schreiben des Präsidenten:

    Die weitere Unterbringung sei ... verhältnismäßig. ...Auch die vom Untergebrachten begangenen Sachbeschädigungen („Reifenstechereien“) gingen weit über das Maß „normaler“ Tatbestandserfüllung hinaus.

    http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/13_06_12_pressemitteilung_gustl_m.pdf

    "Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?..."

    fragte Heribert Prantl, früher selbst Richter in Bayern, vor einigen Tagen in seinem hervorragenden Zeitungsartikel. Zu den Reifenstecherein heißt es:

    "Das Besondere und auch das besonders Tragische am Fall Mollath ist erstens, dass ihm die (nicht besonders schweren) Straftaten, die man ihm vorgeworfen und die das Gericht als bewiesen angenommen hat - das Würgen der Ehefrau und das Zerstechen der Autoreifen von deren Bekannten - nicht wirklich nachgewiesen wurden. Bei dem ärztlichen Attest, auf dem die Verletzungen der Ehefrau beschrieben sind und auf das sich das Urteil stützt, handelt es sich um eine unechte Urkunde; sie wurde, ohne dass das aus dem Attest ersichtlich wäre, nicht von der Ärztin, auf die sich das verurteilende Gericht bezogen hat, sondern von ihrem Sohn ausgestellt. Und die Reifen, die Mollath angeblich zerstochen hat, wurden nie asserviert und nie von einem Gutachter untersucht."

    Damit nicht genug. Nachdem eine Professorin auch noch twitterte “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“. kam die Polizei zu ihr.

    http://gutjahr.biz/2013/06/mollath-polizei/

    Ach ja, die dritte Strophe der Bayernhymne nach Johannes Timmermann für das Singen im Freistaat Bayern lautet:

    Gott mit uns und Gott mit allen,
    die der Menschen Heilig Recht
    treu behüten und bewahren
    von Geschlechte zu Geschlecht!

  • 12.06.2013 17:33, Arena12

    Hier der Artikel von Heribert Prantl

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-ihr-hier-eintretet-lasst-alle-hoffnung-fahren-1.1692526

  • 12.06.2013 20:19, Eberhard Lindemann

    Deutschland, ein Rechtsstaat?! Man könnte es mit der Angst zu tun bekommen.

    Eb. Lindemann

  • 12.06.2013 21:26, Xaerdys

    Mit Verlaub, offenbar wurde Prof. Gresser schlicht von Dritten denunziert. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Mollath-Tweet-Ein-Risiko-namens-Ursula-Gresser;art4306,2054733

    Das muss also nicht unbedingt was mit dem Ministerium zu tun haben.

  • 13.06.2013 08:34, Arena12

    Herr Lindemann, Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. Daran können und werden die unglaublichen Vorgänge in Bayern nichts ändern.

    Weder die "skandalöse" (so die SZ) Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer in Bayreuth, wonach Mollath weggesperrt bleibt. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, sehe sich "extrem beeinträchtigt" von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit (http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bleibt-in-der-psychiatrie-skandaloese-entscheidung-1.1694933).

    Noch die Tatsache, dass das LG Regensburg über einen Wiederaufnahmeantrag nicht umgehend entscheidet, obwohl es einerseits um die Freiheit eines Menschen und andererseits um ein Urteil geht, "das diesen Namen nicht verdient, weil Grundregeln der Juristerei missachtet wurden" (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-sein-bester-anwalt-12218079.html). Aber gut, dass der Gerichtssprecher nun zumindest einen Fakt klargestellt: "Es gibt keinerlei Fristen, innerhalb derer entschieden werden müsste."

    http://www.swr.de/report/mollath-und-die-justiz/-/id=233454/nid=233454/did=11377448/9qkacl/index.html

    Die Frage ist daher nicht, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist sondern einmal mehr die von Prantl aufgeworfene Frage "was eigentlich noch passieren muss, bis etwas passiert?"

    In Stuttgart demonstriert man jahrelang, wenn ein Bahnhof umgebaut werden soll und es nur ums Geld und ein paar Bäume geht. Im Freistaat machen die Bürger im Rahmen des rechtlich zulässigen von ihrem Demonstrationsrecht nicht einmal im Angesicht des Falles Mollath Gebrauch, obwohl es um die Freiheit eines Menschen und letztlich nun sogar um das Ansehen der Strafjustiz in Deutschland geht, wenn Bürger wie Sie fragen, "Deutschland, ein Rechtsstaat?"

    Passt insoweit das Zitat des bekannten Richters am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer? Er sagte in anderem Zusammenhang: Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt.

    http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/seite-2