Seit Kurzem dürfen die Medienanstalten gegen Sorgfaltsverstöße von Online-Medien vorgehen. Sowohl die Rechtsgrundlage als auch ihre Anwendung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie Frederik Ferreau zeigt.
Mehr lesenPressefreiheit - Artikel zum Thema
Nach viel Streit darüber, wie viel die Öffentlichkeit über die Anklage im Fall Metzelder wissen durfte, hat das AG Düsseldorf nun selbige gegen den ehemaligen Fußballprofi zugelassen. Der Prozess startet Ende April.
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Wegen eines angeblich falschen Artikels der Süddeutschen Zeitung hat ein Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung war rechtmäßig, so das OLG.
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Haben deutsche Promis auf Malta Steuern "optimiert"? Ein Bericht des Spiegels hatte das nahegelegt. Das Magazin musste daraufhin eine Gegendarstellung drucken - eine Verletzung der Pressefreiheit, so das BVerfG.
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Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.
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Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.
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Der Westminster Magistrates' Court in London hat den Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange abgelehnt. Grund sind die in den USA drohenden Haftbedingungen. Die USA kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.
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Das BVerfG informiert ausgewählte, im Verein "Justizpressekonferenz" organisierte Journalistinnen und Journalisten vor der Verkündung über seine Urteile. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, beschied das BVerfG jetzt.
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