Die Bild-Zeitung durfte nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel mit Fotos von "G20-Verbrechern" nach Zeugen der Vorfälle suchen, entschied der BGH. Eine richtige Entscheidung, wie Martin W. Huff analysiert.
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In der Kontroverse um die taz-Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" gingen 150 Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein. Nun wurden die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.
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Der Streit um die Memoiren des inzwischen verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl wird wohl auch das BVerfG beschäftigen. Ghostwriter Heribert Schwan kündigte Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung von Anfang September an.
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Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
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Vergangene Woche informierte das AG Düsseldorf über die Klageerhebung gegen Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie. Durfte es dabei den Namen des Ex-Fußballprofis nennen?
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Ende vergangener Woche hat die StA Anklage gegen den Ex-Nationalspieler erhoben. Seitens der Justiz äußerte man sich dazu aber höchst unterschiedlich. Durfte Metzelder zum Beispiel beim Namen genannt werden? Von Martin W. Huff.
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War eine Verdachtsberichterstattung zulässig, muss der Presseartikel nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das BVerfG hat die Pressefreiheit hochgehalten und zum "Recht auf Vergessen" konkretisiert.
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Der Fall Deniz Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wurde der Journalist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt. Ein Schlussstrich ist damit nicht gezogen.
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