Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach Pressefreiheit – und klingt verdächtig bekannt. Was dahinter steckt und warum Anwälte un...
Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg bleibt für Presseleute Sperrzone. Das OVG versagte der taz am Mittwoch den Zutritt. Es handele sich nicht um ein öffentliches, frei zugängliches Gebäude, daher ergebe sich für die Presse weder ein Anspruch aus dem Pressegesetz noch aus den Grundrechten. Die Vertreter der taz ...
Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero fort. Die Durchsuchung wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn es konkrete Anh...
Wikipedia feiert zwei vor deutschen Landgerichten erstrittene Urteile als Sieg der Pressefreiheit. Das ist erstaunlich, widerspricht der Begriff "Presse" doch dem Selbstverständnis der Betreiber der freien Online-Enzyklopädie. Mindestens ebenso ernüchternd ist, wie sehr die Richter die Breitenwirkung von Äußerungen im Netz verkenne...
Der Streit zwischen dem Nordkurier und der StA Neubrandenburg hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nun wird gegen den Chefredakteur ermittelt. Angefangen hatte alles mit einem kritischen Artikel über einen Jäger. Eine Jäger, der ein totes Reh recht rabiat abtransportiert, ein Journalist, der dafür harsche Worte findet, ...
Das ungarische Mediengesetz sorgt für Aufregung in der Europäischen Union. Manche rufen schon nach dem schwersten Geschütz, das der EU-Vertrag kennt: Sie wollen Ungarn wegen Verletzung der Fundamentalprinzipien der Union mit Sanktionen belegen. Tatsächlich ist dies eine eher theoretische Möglichkeit, wenngleich die Klausel im ...
Der Beschluss des AG Augsburg, mit dem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung und die Beschlagnahme der Daten eines Forumnutzers angeordnet worden ist, war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg am Dienstag in einem Beschwerdeverfahren. Ein Nutzer des Online-Forums der Augsburger Allgemeinen Ze...
Journalisten sind bald besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach Medienvertreter in Zukunft bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. Darüber hinaus sind Beschlagnahmen künftig nur n...
Journalisten sind in Zukunft besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, können Medienvertreter bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Außerdem sind Beschlagnahmen nur noch dann...
Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) entschied, dass der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) ein zeitgeschichtliches Ereignis sei, von dem Bilder auch ohne Einw...
Ein Polizist hatte Dienstgeheimnisse an die Presse verraten. Dafür verurteilte ihn das Mannheimer AG am Montag zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro. Der 59-Jährige hat vor zwei Jahren die Journalistin einer Boulevard-Zeitung über den Haftbefehl gegen eine parteilose Bundestagskandidatin informiert. Die Frau war wegen Betrugs verurt...
Wird einer hochschulfremden Person der Zutritt zu einer Universität für einen längeren Zeitraum verweigert, greift dies nicht unverhältnismäßig in Freiheitrechte des Betroffenen ein. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG Gießen hervor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) verletzt ein Hausverbot die P...
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