Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Die Polizei hielt das Tier für einen gefährlichen Bullen und erlegte es mit einer Maschinenpistole. Nun fordert der Eigentümer 3.000 Euro Schadensersatz, die Polizei habe zu früh geschossen.
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Im Januar 2017 kesselte die Polizei rund 200 Demonstranten ein und hielt sie für mehrere Stunden fest. Nach Auffassung des VG war das rechtswidrig. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht, so das LG Köln.
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Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
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Wer die "Kontrollübung Pistole" endgültig nicht besteht, kann kein Polizist werden. Dem Polizeianwärter darf allerdings nicht kategorisch der Rechtsweg gegen die Entlassung versagt werden, so das BVerfG.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer erntet Kritik, nachdem er zu einer umstrittenen Zeitungskolumne über die Polizei eine Strafanzeige angekündigt hat. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, so die Regierung.
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Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz führt eine Vermutungsregelung zugunsten von Diskriminierten ein. Einige Bundesländer wollen deshalb keine Polizei mehr nach Berlin entsenden. Die Hauptstadt versucht zu beruhigen.
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Wenn Menschen sich bei Polizeikontrollen oder Festnahmen wehren und Polizisten Gewalt anwenden, gibt es danach oft gegenseitige Schuldzuweisungen, die Aufklärung ist schwierig. Das soll sich in Berlin ändern.
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