Ein "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Tattoo über den gesamten Rücken lässt an der charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers zweifeln. Das hat das VG Trier entschieden und das Land bestätigt, das einen Polizeibewerber abgelehnt hatte.
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Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.
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Vor drei Jahren filmte die Polizei während einer Demo am S-Bahnhof Grunewald. Das sei rechtmäßig gewesen, so das VG Berlin nun, denn es habe ähnliches Gefahrenpotenzial wie beim damaligen Loveparade-Unglück in Duisburg bestanden.
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Eine Mutter, die sich oberkörperfrei auf einem Wasserspielplatz aufhielt, scheiterte nun mit ihrer Klage vor dem LG Berlin. Sie hatte sich durch das Verbot für Frauen, sich auf öffentlichen Plätzen "Oben ohne" aufzuhalten, diskriminiert gefühlt.
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Wegen einer Erkrankung wachsen einer Polizistin keine Wimpern und Augenbrauen. Sie wollte deshalb ein Permanent Make-up haben, die Kosten sollte die freie Heilfürsorge übernehmen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, so das VG.
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Wegen Drohungen aus dem Drogenmilieu ist für mehrere Berliner Richterinnen derzeit Polizeischutz notwendig. Dabei geht es auch um EncroChat-Verfahren.
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Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.
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Klimaaktivisten haben in Berlin Autobahnen blockiert. Die Polizei fordert nun von Ihnen das Geld für verschiedene Maßnahmen zurück. 340 Gebührenbescheide hat sie schon erlassen.
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