Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen feststellen, die sich lediglich als "Demonstrationsbeobachter" und nicht als Versammlungsteilnehmer bezeichnen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, dass nach der Auflösung einer unfriedlichen Versammlung auch ihre Personalie...
Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian...
Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet ...
Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Rückfallgefahr rechtswidrig ist. Der Verwal...
"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- un...
Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit gegangen? Dr. Alfred Scheidler über die Grenzen polizeilicher Maßnahmen bei Versammlunge...
Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte Italien nun zum Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße für Polizisten ist erneut vor Gericht gescheitert: Auch für die bei Einstellungen von Frauen vorgeschriebene Mindestgröße von 163 Zentimetern fehle eine plausible Begründung. Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen müssen als Einstellungsvoraussetzung nicht mindestens 163 Zent...
In den 90er-Jahren gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai dazu. Später wurden die Demonstrationen an den Rand des Kiezes geschickt. Das bleibt auch so, entschied das VG Berlin. Im Streit um die gewaltträchtige linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg hat sich die Polizei durc...
Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg. Es kommt auf die Größe an - und tatsächlich nur darauf. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf nun im Falle einer...
Auch wenn der Wortlaut etwas stutzen lässt: Für das Abschleppen falsch geparkter Autos darf die Berliner Polizei die Fahrzeughalter weiter nach der geltenden Gebührenordnung zur Kasse bitten. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag und verwarf damit zwei anderslautende Urteile des VG Berlin vom vergangenen Jahr. Die ...
Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. Die vom Land Berlin gestellte Winterausrüstung für Polizisten ist warm genug, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Be...
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