
Während die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Artikel lesenWährend die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Artikel lesenEin angehender Polizeivollzugsbeamter war jahrelang Mitglied der Partei "Der III. Weg". Dass er vor Ausbildungsbeginn ausgetreten ist, reicht nicht. Er ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und das zu Recht, so das VG Mainz.
Artikel lesenSeit 2013 kämpft ein bayerischer Polizist für sein "Aloha"-Tattoo. Nach einem Verfahren durch die Instanzen bis zum BVerfG gibt es nun doch eine Genehmigung des Innenministeriums.
Artikel lesenIn Berlin sind in der Silvesternacht 33 Einsatzkräfte durch Angriffe verletzt worden. Auf die erste Bestürzung folgt nun eine Diskussion über Strafschärfungen und Böllerverbote.
Artikel lesenWer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.
Artikel lesenEin Passagier fliegt innerhalb der EU, ein anderer von der EU in einen Drittstaat. Das BKA gleicht ihre Daten mit polizeilichen Datenbanken ab - ohne hinreichende Rechtsgrundlage, wie das VG Wiesbaden nun feststellte.
Artikel lesenKriminalhauptkommissar Ingo von Westphal erstellt Phantombilder, mit denen die Polizei mutmaßliche Straftäter sucht. In der neuen Folge von AuJ erklärt er, wie er dabei vorgeht – und wieso die Gesuchten oft grimmig aussehen.
Artikel lesenHessen nutzt eine US-Software, um Polizeidaten automatisiert zu analysieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun darüber verhandelt, ob hier die informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Christian Rath war dabei.
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