Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Lambrecht verteidigte ihre Pläne im Bundestag. Sie betonte den Richtervorbehalt sowie einen Ausnahmefall - und kassierte erneut heftige Kritik.
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Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
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Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.
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Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?
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Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute gibt es offene Fragen. Die Justiz schließt jedoch zunächst die Akten.
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Die G20-Krawalle 2017 in Hamburg fanden meist vor eingeschalteten Kameras statt. Die Polizei nutzt bis heute Tausende der Fotos und Videos zur Fahndung. Der Datenschutzbeauftragte wollte die Daten löschen lassen, scheiterte aber vor dem VG.
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Im Sommer haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Reform der StPO geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Kritik von Anwälten und Wissenschaftlern an den Plänen zu Beschuldigtenrechten und DNA-Analyse...
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Die letzte Entscheidung über den "finalen Rettungsschuss" soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt.
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