Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.
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Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sind bereits mehrere Klagen anhängig, unter anderem vor dem BVerfG. Die Grünen reichen nun eine weitere Klage ein und ziehen gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung vor den BayVerfGH.
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Jan Kieseheuer ist Jurist bei der Polizei NRW und unter anderem für Disziplinarverfahren zuständig. Im LTO-Interview erzählt er unter anderem, warum er seinen Job liebt und wann Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst entfernt werden.
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Ein tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines angehenden Polizisten reicht alleine noch nicht aus, um auf eine gewaltverherrlichende Einstellung zu schließend und von einer Einstellung abzusehen, so das VG Düsseldorf.
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Nach dem Urteil des VG Köln zur Räumung des Hambacher Forstes äußert sich nun erstmals Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er verteidigt die umstrittene Räumungsaktion von 2018 und das Brandschutz-Argument.
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Das OLG Stuttgart hat vor kurzem die Dienstentfernung eines Staatsanwalts wegen rassistischer Äußerungen bestätigt. Das Urteil könnte für die Aufarbeitung der sogenannten "Nazi-Chats" relevant werden, erklärt Andreas Nitschke.
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Hessens Regierung will ihre bisherige Polizei- und Verwaltungshochschule umstrukturieren. Mit seinen mutlosen Plänen verpasst das Land eine echte Reformchance, meint Markus Ogorek.
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Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
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