Polen - Artikel zum Thema

15.07.2021

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Ungarn mit seinem umstrittenen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen EU-Recht. Polen muss sich wegen "LGBT-freien Zonen" verantworten.

08.07.2021

In Polen hatte ein Gericht Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters, der noch zur Zeit des Kommunismus ernannt worden war. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hat aber keine Bedenken.

07.07.2021

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.

11.06.2021

Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.

10.06.2021

Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.

20.05.2021

Der Umbau des polnischen Justizsystems wird seit Jahren massiv kritisiert. Federführend an den Reformen beteiligt ist der Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt in Polen ist. Das gefährdet laut Generalanwalt die Gewaltenteilung.

10.05.2021

Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.

06.05.2021

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts gefährden die Disziplinarregelungen für Richterinnen und Richter in Polen die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regelungen seien unionsrechtswidrig, so die Schlussanträge.