Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere...
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Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des LSG reicht der Schutz sogar bis zum Geldautomaten, sofern vom Konto des Bedürftigen Geld für dessen Versorgung abgehoben...
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Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen...
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Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen, ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des VG Stuttgart nicht aus. Der Beschluss aus dem April sei nun rechtskräftig, teilte das Gericht am...
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Pflegeeinrichtungen können die Qualitätsprüfungen des TÜV und die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht verhindern. Auch die Vergabe von Schulnoten beanstandeten die Richter nicht. Geklagt hatte eine Kölner Einrichtung, die vom TÜV die Note eins...
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Ein Pflegeheim darf seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service fällt nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der VGH Baden-Württemberg in einer am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung klar.
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Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen...
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Nach einem aktuellen bundesweiten Bericht werden in Pflegeheimen viele Menschen gegen oder ohne ihre Willen etwa an Rollstühlen festgebunden oder im Bett fixiert. Manchmal geschieht das ohne gesetzliche Grundlage. Die Freiheitsrechte der Heimbewohner...
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