LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Gesetzesänderungen 2016: Mehr Bafög für Stu­denten, mehr Wis­sen­schaft­zeit für Wis­sen­schaftler

von Marcel Schneider

05.01.2016

Das Jahr 2016 setzt heiß diskutierte Gesetzentwürfe in die Tat um. Viele von ihnen werden wesentliche Veränderungen für die Beteiligten bringen. Neben Frauen in Wirtschaftsunternehmen sind das auch Studenten und Wissenschaftler an den Unis.

Seit Anfang des Jahres gilt sie: die bedingungslose Frauenquote. Das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" verpflichtet Behörden und solche Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen.

Die heftig diskutierte Idee ist eine fixe Geschlechterquote von 30 Prozent in den Aufsichtsratsposten. Man muss allerdings genau lesen: Dies gilt nämlich nur für neu zu besetzende Posten. Die Unternehmen und Behörden müssen also erst ab dem 1. Januar nach und nach "auffüllen".

Wird die Quote nicht eingehalten, gilt die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder als nichtig. Die für Frauen vorgesehenen Plätze gelten dann als rechtlich nicht besetzt. Diesen "leeren Stuhl" hat der Gesetzgeber ausdrücklich so vorgesehen.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Gesetzesänderungen 2016: Mehr Bafög für Studenten, mehr Wissenschaftzeit für Wissenschaftler . In: Legal Tribune Online, 05.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18022/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.01.2016 08:42, Freespeech

    Ähhh, das mit dem leeren Stuhl?
    Könnte man das nicht auch im Bundestag einführen?

  • 10.01.2016 10:59, RDA

    Mehr BAföG, aber keine garantierte Mindestsicherung für Studierende, was für ein Fortschritt! Wovon soll ein STudierender leben, der zwar "dem Grunde nach" einen BAföG-Anspruch hat, aber aus verschiedenen Gründen zu wenig oder überhaupt kein Geld bekommt?

    Wie wäre es mit Bürokratieabbau und Zusammenlegung von BAföG und ALG II mit Betreuung aus einer Hand? Bei der Arbeitslosenhilfe war es doch angeblich alternativlos, sie nach 80 Jahren abzuschaffen.