Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein bisschen mehr, der politische Nachwuchs aber erheblich weniger vom Staat – auch, wenn er...

Die PARTEI startete Ende 2014 eine Aktion, mit der sie die Schwächen der Parteienfinanzierung aufzeigte und gleichzeitig ausnutzte. Sebastian Roßner erklärt, was geschah und warum sie damit bei der Bundestagsverwaltung durchkommen dürfte. Satire drückt die Wahrheit oft am deutlichsten aus. Das gilt auch für die Regeln, nach d...

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner . Politische Vorschläge mit Realisierungschance, die spontan das Glückszentrum im Hirn st...

Koalition und Bundesrat haben Gesetzentwürfe vorgelegt, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Experten kritisieren, dass die Pläne den Extremen die "Bühne des Verfassungsgerichts" bieten würden. Die Gesetzesinitiativen der großen Koalition und des Bundesrates zum Ausschluss verfassung...

Keine staatliche Finanzierung und Steuerbegünstigungen mehr für verfassungsfeindliche Parteien: Der Bundestag hat die erforderliche Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Der Bundestag hat am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Parteienfinanzierung geändert: Nach dem neu eingefügten Abs. 3 des Art. 21 G...

SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war. Dass Spitzenpolitiker mitunter bezahlte Vorträge halten, ist nichts Neues. Nun aber sieht sich die SPD Vorwürfen ausgesetzt, Treffen mit ...

Am Freitag hat die Länderkammer einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung beschlossen. Justizminister Maas befürwortet die Pläne und will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Extremistische Parteien sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. So lautet die Kon...

"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte. Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von der Spaß-Partei um Marti...

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei unzulässig, da die Partei die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpf...

Nach Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 hatte der Bundestagspräsident die rechtsextreme Partei zu einer Strafzahlung verpflichtet. Der Zahlungsanspruch sollte mit zwei anstehenden Abschlagszahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet werden. Dagegen wehrte sich die NPD erfolgrei...

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel , dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen. Die ungewöhnliche Wahlkampfunterstützung durch d...

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Die NPD hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages ...