Parteienfinanzierung - Artikel zum Thema

24.01.2023

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber besser begründen – und das schon im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Sebastian Roßner.

24.01.2023

Für die AfD ging es am Dienstag anders aus: Während die übrigen Oppositionsparteien der damaligen GroKo mit ihrem Normenkontrollantrag erfolgreich waren, hat das BVerfG den AfD-Antrag im Rahmen der Organklage verworfen.

24.01.2023

Hacker, Fake News und Datenschutz: So hatte die GroKo 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld bräuchten. Dem BVerfG reicht das als Argumente aber nicht aus. Die Parteien wollen nun über Neuregelungen sprechen - und auch eine Rückzahlung steht in...

24.01.2023

Dieser "Schluck aus der Pulle" war für Karlsruhe zu viel: Die von der GroKo beschlossene, millionenschwere Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Trotz Mehrkosten der Digitalisierung. 

23.01.2023

Vorbei sind die Zeiten, in denen Wahlkämpfe mit Megafonen auf Marktplätzen gewonnen werden. Für die digitale Aufrüstung brauchen Parteien viel Geld und haben sich dieses selbst genehmigt. Verfassungsgemäß? Das entscheidet jetzt das BVerfG.

12.10.2021

Der Bundestag weitete vor drei Jahren die staatliche Parteifinanzierung aus. Dagegen klagten FDP, Linke und Grüne sowie die AfD. Jetzt begann die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts – an einem ungewöhnlichen Ort. Christian Rath war dabei.

11.10.2021

Beim BVerfG geht es am Dienstag und Mittwoch um die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Verschiedene Oppositionsfraktionen hatten sich an das Gericht gewandt. Beide Verfahren werden gemeinsam verhandelt.

20.09.2021

Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.