Ein Anwalt spendete unter dem Namen eines Kanzleipartners an die SPD und hielt beinahe eine Viertelmillion an Mandantengeldern zurück. Nun muss er ins Gefängnis. Der Verdacht auf ein illegales Parteispendensystem bestätigte sich nicht.
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Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen.
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Ein Berliner Blogger darf die Domain wir-sind-afd.de nicht mehr nutzen. Er hatte auf seiner Webseite fragwürdige Zitate von AfD-Politikern zusammengetragen und die Partei kritisiert. Das verletzt die Namensrechte der AfD, so das OLG Köln.
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Obwohl das Grundgesetz geändert wurde, kann die Stadt Büdingen die NPD-Fraktion im Kommunalparlament nicht von städtischen Geldern ausschließen, so das BVerwG in seiner nun veröffentlichten Entscheidung.
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Für die gebeutelte Bayern-SPD ist es ein Coup: Sie sicherte sich eine Domain, mit deren Wortfolge die CSU Wahlkampf macht. Aber muss eine Partei sich gefallen lassen, dass sie ausgerechnet dort kritisiert wird, wo man ihre eigenen Inhalte erwartet?
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Unter der Domain wir-sind-afd.de sammelt ein Blogger Zitate von AfD-Politikern. Die Partei will ihm die Nutzung der Domain verbieten. Sie scheint damit auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben. Aufgeben will der Blogger aber nicht.
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Die AfD witterte Benachteiligung: Weil sich die Stadt Koblenz weigerte, ihr den historischen Rathaussaal für eine Veranstaltung zu überlassen, zog man vor Gericht. Doch das stellte fest: Andere Parteien bekommen ihn auch nicht.
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Nun sollen auch die Fraktionen mehr Geld bekommen – und zwar erhebliche 30 Prozent. Tatsächlich ist das teilweise in Ordnung, immerhin gibt es zwei zusätzliche Fraktionen. Doch diese Erhöhung ist verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.
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