Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
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Für die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry läuft es auch vor dem OLG München nicht gut. Sie muss die Marke "Die blaue Partei" löschen, entschied das Gericht. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr.
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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue. Er soll unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als "Prüffall" einstufen – aber darf er auch öffentlich darüber berichten? Mit dieser Frage müssen sich auch die Thüringer Verfassungsrichter beschäftigen. Dabei ist noch unklar, ob sie überhaupt zuständig sind.
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Zwar dürfen Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren. Doch bei der ersten Episode der Youtube-Reihe "CSYou" der CSU-Landesgruppe verwischen die Grenzen zur illegalen Parteienfinanzierung, meint Alexander Hobusch.
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Der Berliner Landesverband der AfD darf das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für seinen Landesparteitag nicht nutzen, so das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestätigt damit ein Verbot des Bezirks Tempelhof-Schöneberg.
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Der rbb bleibt bei seiner Entscheidung und verzichtet auf eine Einladung der Partei Freie Wähler in ihre Sendung "Die Wahlarena". Das VG Berlin hatte am Mittwoch entschieden, dass der Sender noch einmal darüber nachdenken muss.
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Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.
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