Auch das OVG sieht keinen Bedarf für eine Zwischenregelung zugunsten der AfD gegenüber einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zwischenzeitlich mögliche Nachteile seien in der Abwägung mit sonst drohenden Gefahren hinzunehmen.
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Die Wahlrechtsreform sei unter anderem zu unbestimmt und erreiche keine Verkleinerung des Bundestags - eines der wichtigsten Ziele der Neuerung. Die Opposition im Bundestag zieht deshalb nach Karlsruhe.
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Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.
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Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.
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Die AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung.
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Einem Bericht des Spiegels zufolge könnte der Verfassungsschutz bald die gesamte AfD beobachten. BfV-Präsident Thomas Haldewang erläuterte, dass der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen "Flügels" auf die Partei größer geworden sei.
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Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitages am Wochenende in Kalkar müssen während der Veranstaltung eine Maske tragen. Das OVG NRW wies einen Eilantrag dagegen ab. Wer gegen die Regeln verstößt, muss die Veranstaltung verlassen.
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Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hat den Bundesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Aus Sicht des Parteivorstands zu streng, eine "unangemessene Beschränkung" sei das.
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