Die AfD witterte Benachteiligung: Weil sich die Stadt Koblenz weigerte, ihr den historischen Rathaussaal für eine Veranstaltung zu überlassen, zog man vor Gericht. Doch das stellte fest: Andere Parteien bekommen ihn auch nicht.
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Nun sollen auch die Fraktionen mehr Geld bekommen – und zwar erhebliche 30 Prozent. Tatsächlich ist das teilweise in Ordnung, immerhin gibt es zwei zusätzliche Fraktionen. Doch diese Erhöhung ist verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.
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Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch.Mehr lesen
Wer die NPD unterstützt, darf keine Waffen tragen. Diese Ansicht scheint sich in der deutschen Rechtsprechung mehr und mehr durchzusetzen. Nun schwenkt auch das VG Gießen auf die Linie der anderen Gerichte ein.
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Kaum lief die Fußball-WM, da beschloss die Große Koalition kurzerhand eine gehörige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Doch die anderen Parteien im Bundestag fragen nun: Braucht es die? Jetzt soll das BVerfG entscheiden.
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Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.
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Aus Sicht der AfD hat der Berliner Justizsenator Behrendt mit Aussagen im Bundestagswahlkampf gegen die Chancengleichheit verstoßen. Da er aber nur Fragen eines AfD-Abgeordneten beantwortet hat, herrsche Waffengleichheit, so der VerfGH.
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Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.
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