Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein bisschen mehr, der politische Nachwuchs aber erheblich weniger vom Staat – auch, wenn er...
Das BVerfG hat entschieden: Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament ist verfassungswidrig. Die angefochtenen Europawahlen 2009 werden aber nicht aufgehoben. Das Urteil kann auf längere Sicht auch die deutsche Parteienlandschaft verändern, meint Sebastian Roßner. Zu dem Sp...
Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom Montag und wies damit die Klage der Partei gegen eine Zahlungsverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages ab. Die Partei habe in ihrem Rechenschaftsbericht au...
Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenre...
Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen. Die Fraktion sieht ihre von der Verfassung verbrieften Rechte auf Teilhabe am politischen Prozess verle...
Der Verfassungsschutz darf den Forderungen nach der Überwachung von Parteien und Abgeordneten nicht sorglos nachgeben, sagt Florian Albrecht . Maßnahmen, die in demokratische Willensbildungsprozesse eingreifen, sollten gut überdacht sein. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert dieser Tag...
Diskriminiert die Deutsche Post die plattdeutsche Bevölkerung? Und stammt das Bundeswahlgesetz überhaupt von einem legitimierten Gesetzgeber? Das BVerfG musste sich mit skurrilen Beschwerden vermeintlicher Parteien befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Nichtanerkennungsbeschwerden von sieben Vereinigungen v...
Am Freitag hat die Länderkammer einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung beschlossen. Justizminister Maas befürwortet die Pläne und will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Extremistische Parteien sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. So lautet die Kon...
Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen...
Die Landesbank Berlin muss nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten. Pro Deutschland hatte sich ab 2010 vergeblich bemüht, ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen. Letztere hatte dies ohne Begr...
Ermittlungen mit Kollateralschaden: Nach Medienmeldungen führte ein französisches Rechtshilfeersuchen dazu, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters sichergestellt hat. Auf den Servern ist auch das Internetangebot der Piratenpartei gespeichert – mit der Folge, dass deren Webseiten zunächst nicht erreichbar...
Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann. Die ursprüngliche AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist im Streit um Antisemitismu...
Die wichtigsten Nachrichten * relevante Urteile * Karrieretipps * Jobangebote
