Das neue digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Warum das einen großen Unterschied macht und welche Idee dahinter steckt, zeigt Kristina Schreiber.
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Kurz vor knapp hat Deutschland die europäische Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen umgesetzt. Warum darum so viel gestritten wurde und was da jetzt auf uns zukommt, erklärt Nadine Neumeier.
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Sagt ein Veranstalter ein Event ab, darf der Tickethändler sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten. Das hat das LG München I entschieden.
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Nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday: Das LG Berlin hat die Wortmarke für verfallen erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen.
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Wer seine Ware als Händler über Amazon anbietet, muss regelmäßig überprüfen, ob sein Produkt mit dem werbenden Bild übereinstimmt, so das OLG Frankfurt a.M. – auch und gerade weil ein Algorithmus der Plattform Fotos ab und an austauscht.
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Auf dem Legal Hackathon sind erneut Produktideen entwickelt worden, wie man den Rechtsmarkt digital voranbringen kann. Konzepte für mehr Verbraucherschutz oder die Vereinfachung von Massenverfahren überzeugten besonders.
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Bislang diktieren Online-Plattformen ihren Nutzern ihre Bedingungen auf. Mehr Balance im digitalen Machtgefüge verspricht die ab Juli geltende P2B-Verordnung. Jakob Bünemann findet, dass Europa die richtigen Mittel gefunden hat.
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Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgefüllte Kästchen genügen nicht, entschied der BGH am Donnerstag und gab der vzbv Recht. Die Folgen des Urteils erläutert Jens Nebel.
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