Die Bundesjustizministerin will gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte sie am Donnerstag der "Süddeutschen...

Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, "Wild...

Ein Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, das der Verbraucher nicht realistisch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit kaufen kann. Der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" ändere daran nichts, entschied das OLG Koblenz. Auch mit dem Hinweis sei eine derartige Werbung unzulässig, heißt es in einem am Donnerstag veröffentl...

Der Sportschuhhersteller Asics hat seinen Händlern untersagt, ihre Angebote bei Online-Preissuchmaschinen zu listen - aus Imagegründen. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun eine Entscheidung des BKartA, das die Praxis für wettbewerbswidrig hält. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt (BKartA) im Kampf g...

Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Produkte aus dem Online-H...

Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt. Es war der Computerhersteller Apple, der vor zehn Jahren erstmals am Freitag nach Thanksgiving auch in seine...

Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart. Online-Portale müssen ihren Nutzern wenigstens eine kostenfreie Zahlungsart ermöglichen. Dies darf auc...

Brillengläser "in Optiker-Qualität" versprach ein Online-Händler auf seiner Website. Dass Kunden dann auch selbige erwarten dürfen, musste nun erst der BGH erklären. Er verpflichtete den Händler zur Unterlassung dieser Art Werbung. Wer eine Brille in fachmännischer Qualität anbietet, muss diese auch liefern. Das entschied der Bun...

Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. In einer am Donnerstag ergangenen Entscheidung (Urt. v. 07.07.2016, Az. C-494/15) hat ...

Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren Händlern. Die OLG Karlsruhe und München sehen darin kein Problem, das KG Berlin ist nun...

Rechtsfragen zum Widerruf und zur Pflicht des Widerrufenden zum Wertersatz verursachen seit Jahren erhebliche Probleme. Nun zwingt der Gesetzgeber Onlinehändler vor allem beim Handel über eBay zu Anpassungen ihrer Belehrungen. Kostenträchtige Abmahnungen drohen dabei ebenso wie weitere bereits geplante Änderungen. Bisher musste der...

Kein Rezept ohne Arztbesuch - das gilt nach Standesrecht auch im Zeitalter von Digital Health. Nun will die Bundesregierung trotzdem noch das Arzneimittelrecht verschärfen. Für Ulrich M. Gassner ist das alles andere als zeitgemäß. Künftig soll in Deutschland keine Online-Verschreibung von Medikamenten erlaubt sein, ohne dass ...