Online-Handel - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 03.11.2011

    Die Bundesjustizministerin will gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte sie am Donnerstag der "Süddeutschen...

  • Hintergründe, 02.01.2018

    Durch Geoblocking verhindern Online-Händler, dass ausländische Verbraucher ihre Waren bestellen. Eine neue EU-Verordnung soll ab Weihnachten 2018 damit Schluss machen. Was auf Unternehmen zukommt, erklären Sebastian Hack und Thomas Peter . An jedem Ort und zu jeder Zeit Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen oder Waren ...

  • Nachrichten, 29.12.2015

    Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, "Wild...

  • Nachrichten, 07.01.2016

    Ein Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, das der Verbraucher nicht realistisch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit kaufen kann. Der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" ändere daran nichts, entschied das OLG Koblenz. Auch mit dem Hinweis sei eine derartige Werbung unzulässig, heißt es in einem am Donnerstag veröffentl...

  • Nachrichten, 06.04.2017

    Der Sportschuhhersteller Asics hat seinen Händlern untersagt, ihre Angebote bei Online-Preissuchmaschinen zu listen - aus Imagegründen. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun eine Entscheidung des BKartA, das die Praxis für wettbewerbswidrig hält. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt (BKartA) im Kampf g...

  • Nachrichten, 06.12.2017

    Ein Hersteller von Luxus-Kosmetikprodukten sah sein Image gefährdet, weil ein Händler sein Parfüm bei Amazon anbot, obwohl dies vertraglich verboten war. Solche Klauseln seien unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig, so der EuGH. Die Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern verbieten, die Ware im Internet übe...

  • Hintergründe, 13.10.2017

    Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich einem nationalen Kontrollsystem unterwerfen. Diese Entscheidung des EuGH stärkt den Verbraucherschutz, meint Christoph Naendrup . Onlinehändler von Bio- und oder Öko-Produkten dürften enttäuscht sein – für Verbraucher jedoch hat die Entscheidu...

  • Nachrichten, 16.03.2016

    Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Produkte aus dem Online-H...

  • Hintergründe, 24.11.2016

    Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt. Es war der Computerhersteller Apple, der vor zehn Jahren erstmals am Freitag nach Thanksgiving auch in seine...

  • Nachrichten, 09.11.2016

    Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart. Online-Portale müssen ihren Nutzern wenigstens eine kostenfreie Zahlungsart ermöglichen. Dies darf auc...

  • Nachrichten, 01.03.2017

    Brillengläser "in Optiker-Qualität" versprach ein Online-Händler auf seiner Website. Dass Kunden dann auch selbige erwarten dürfen, musste nun erst der BGH erklären. Er verpflichtete den Händler zur Unterlassung dieser Art Werbung. Wer eine Brille in fachmännischer Qualität anbietet, muss diese auch liefern. Das entschied der Bun...

  • Hintergründe, 07.07.2016

    Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. In einer am Donnerstag ergangenen Entscheidung (Urt. v. 07.07.2016, Az. C-494/15) hat ...