Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen...
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Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die...
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Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des...Mehr lesen
Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig.
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In Karlsruhe wird seit Dienstag die Erbschaftsteuer unter die Lupe genommen. Das BVerfG wird zu entscheiden haben, ob es rechtens ist, dass Firmenerben besser dastehen als Erben von Privatvermögen. Regierung und Wirtschaftsverbände halten das für...
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Der Pilotversuch mit über 25 Meter langen Riesen-Lastwagen bleibt auf deutschen Straßen erlaubt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG Normkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von...
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Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen nicht zum "Staatsfunk" werden. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF wird sinken müssen. Ein erster Überblick über die Entscheidung.
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Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu...
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